Sozis gegen zu viele Windräder
■ Bundestagsabgeordnete von der Küste fordern: Keine Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch
Berlin (taz) – Fünf Küsten-Sozis kämpfen gegen Windmühlen: Mit einem Rundbrief an alle ihre Parlamentskollegen machen sich Bundestagsabgeordnete der SPD aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Ablehnung einer geplanten Änderung des Baurechts stark. Mit dieser würde die Errichtung von Windkraftanlagen einfacher werden. Die Abgeordneten fürchten, daß dadurch Windräder „chaotisch wuchern“ und die „Landschaft verschandelt“ würden.
Hintergrund ist eine lange geplante Novellierung des Bundes- Baugesetzes. Die Errichtung von Windkraftanlagen soll zum öffentlichen Interesse erklärt und damit gegenüber anderen Projekten privilegiert werden. Dafür macht sich unter anderem eine ungewöhnliche Koalition aus CDU und Bündnis 90/Grüne stark. Bisher dürfen Windkraftanlagen erst nach langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren gebaut werden.
Von den SPD-Abgeordneten Joachim Hacker (Mecklenburg- Vorpommern), Manfred Opel, Cornelie Sonntag-Wolgast, Antje- Marie Steen und Wolfgang Wodarg (alle Schleswig-Holstein) geht die Gegeninitiative aus. Sie sehen sich als Windkraftspezialisten. In ihren Wahlkreisen drehen die umweltfreundlichen Energieerzeuger bereits scharenweise ihre Flügel. Eine Privilegierung sei kontraproduktiv für den weiteren Ausbau. Sie beschneide die Freiheit der betroffenen Gemeinden, und ein ungeplanter Bau von noch mehr Windrädern werde beim Volk zu Verdruß und Ablehnung der Öko- Technologie führen. Aber auch wirtschaftliche Argumente glauben die Abgeordneten auf ihrer Seite: Es werde eine „Goldgräber- Stimmung“ unter Windkraftinvestoren geben, danach eine „Schnellsättigung“ des Marktes und schließlich einen Zusammenbruch der Anlagenbaubranche. Die fünf SPDler meinen, daß „ein ökologisch ausgerichtetes Steuersystem den Ausbau von regenerativen Energien wesentlich besser fördern kann“.
Hinter dem Privilegierungsvorhaben vermuten sie dunkle Mächte. „Es gibt erhebliche wirtschaftliche Interessen – insbesondere von Abschreibungsgesellschaften und ihren offen und verdeckt auftretenden Interessenvertretern“, schreiben sie in ihrem Brief. Toralf Staud
