: Höhere Gewerbesteuer
■ Senatsklausur: Kitas noch viel teurer
Der Senat erhöht die Gewerbesteuer möglicherweise nicht erst wie geplant Mitte 1998, sondern schon eher. Auch die Kita-Gebühren steigen möglicherweise um 20 Prozent, statt, wie bisher diskutiert, um ein Zehntel. Noch sei dies zwar nicht entschieden, sagte Senatssprecher Michael Butz gestern nach der Senatssitzung, aber inzwischen könne er „gar nichts mehr ausschließen“. Dieses Jahr fehlen dem Land Berlin fünf Milliarden Mark und kommendes Jahr zehn Milliarden Mark, obwohl es in beiden Jahren bereits jeweils rund sechs Milliarden Mark an Krediten aufnimmt. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat gestern im Senat den Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes vorgelegt, mit dem die jährlichen Ausgaben von rund 40 Milliarden Mark drastisch gesenkt werden sollen. Der Entwurf soll am Wochenende beschlossen werden. Auch wenn die Stimmung in der Senatssitzung so schlecht gewesen sei wie die Haushaltslage, habe gestern kein einziges Regierungsmitglied mehr an den von Fugmann- Heesing geforderten Einsparsummen gezweifelt, sagte Senatssprecher Butz. diak
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