Bill Clinton wettert gegen Fidel Castro
Der US-Präsident hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft – symbolisch. Tatsächlich bemüht sich Clinton in den US-kubanischen Beziehungen um Schadensbegrenzung ■ Aus Washington Andrea Böhm
Es herrscht wieder einmal Flaute auf der Reiseroute von Miami nach Havanna. Zwei Tage nachdem die kubanische Luftwaffe zwei kleine Sportflugzeuge der exilkubanischen Organisationen „Brüder zur Rettung“ in der Meeresstraße von Florida abgeschossen hatte, verkündete US- Präsident Bill Clinton am Montag neue Sanktionen gegen Kuba: Bis auf weiteres sind alle Charterflüge zwischen den USA und Kuba untersagt; von den in den USA eingfrorenen Konten der kubanischen Regierung sollen Entschädigungen an die Angehörigen der vier abgeschossenen Besatzungsmitglieder gezahlt werden, und der Anti-Castro-Sender „Radio Marti“ soll wieder mehr staatliche Finanzierung erhalten, um nach Kuba auszustrahlen. Außerdem versprach Clinton, anhängige Gesetzentwürfe zu einer Verschärfung des Embargos gegen die Insel im Kongreß voranzutreiben. „Der Angriff letzten Samstag“, erklärte der Präsident, „hat uns wieder auf abstoßende Weise den Charakter des kubanischen Regimes vor Augen geführt: Repressiv, gewalttätig und voller Verachtung für internationale Gesetze.“
Hinter Clintons Rhetorik steckt allerdings eher der Wunsch nach Schadensbegrenzung als nach einer neuen Eskalation der US-kubanischen Beziehungen. Die im letzten Oktober eingeführten Reiseerleichterungen für Akademiker, Künstler sowie Exilkubaner, die kranke Familienmitglieder besuchen wollen, bleiben bestehen, und Clintons angekündigte Embargoverschärfungen beziehen sich auf symbolische Schritte zur Untermauerung des Status Quo wie zum Beispiel der Blockade gegen Zuckerimporte aus Kuba. Ebenfalls am Montag bekräftigte das Weiße Haus noch einmal, daß es in keinem Fall einem Vorschlag zustimmen werde, wonach vor US- amerikanischen Gerichten ausländische Firmen verklagt werden könnten, die in Immobilien investieren, die vor 36 Jahren nach Castros Machtübernahme verstaatlicht worden waren.
Daß sich Bill Clinton nicht mehr so leicht vor den Karren der Hardliner spannen läßt, nahm auch Jorge Mas Canosa zur Kenntnis, der Chef der einst übermächtigen exilkubanischen „Cuban American National Foundation“ in Miami. Er gab sich zufrieden mit dem, was er kriegen konnte und pries Clintons Bereitschaft zu einer härteren Gangart gegen Castro. Dem widersprach heftig Bob Dole, derzeit arg gebeutelter Kandidat im Rennen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung. „Clinton hat immer noch nicht begriffen, daß man Castro nur mit Härte begegnen kann“, kritisierte der Senator aus dem Bundesstaat Kansas – hoffend, daß er bei den Vorwahlen in Florida am 15. März mit starken Worten ein Paar Stimmen der kubanischen Exilgemeinde gewinnen kann.
Von anderer Seite wurde allerdings kritisiert, die US-Behörden hätten zu wenig unternommen, das Desaster am letzten Samstag zu verhindern. Wayne Smith, ehemals Leiter der ständigen US-Vertretung in Havanna und heute Befürworter eines Annäherungsprozesses der USA an Kuba, unterstellte in der New York Times den „Hermanos al rescate“, es durch Flüge in den kubanischen Luftraum auf einen solchen Zwischenfall angelegt zu haben, um eine Eskalation der US-kubanischen Beziehungen zu provozieren. Laut Berichten der Zeitung unterwerfen sich die exilkubanischen Piloten einer Abmachung, wonach sie sich von kubanischen Militärflugzeugen in keinem Fall zur Landung zwingen lassen, sondern lieber „die Konsequenzen tragen“.
Nach 16stündiger Diskussion entschied gestern früh der Weltsicherheitsrat gegen eine Verurteilung Kubas, wie sie die USA gefordert hatten. Insbesondere auf Druck Chinas wird jetzt der Abschuß der Zivilmaschinen lediglich „zutiefst bedauert“.
