Schmidt-Jortzig irritiert

■ Union legt Entwurf zum Verbot des Zitates „Soldaten sind Mörder“ vor

Bonn (taz) – Die Koalition will „sehr bald“ ein gesetzliches Verbot des Tucholsky-Zitats „Soldaten sind Mörder“ erreichen. Dies sagte der Unionsgeschäftsführer im Bundestag, Joachim Hörster. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits in der Union- Arbeitsgruppe „Recht“ beschlossen. Er sieht eine Ergänzung des Beleidungsparagraphen vor. Nun muß noch die Fraktion zustimmen.

In einem ersten Gespräch in der Koalitionsrunde habe sich die FDP grundsätzlich mit einem solchen Vorhaben einverstanden erklärt, doch müßten noch eine Reihe von Details geklärt werden, hieß es gestern aus Unionskreisen.

Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte sich in der vorigen Woche explizit gegen eine „Lex Bundeswehr“, wonach Soldaten und niemand anders eine besondere Ehre haben, ausgesprochen. Er ist aber bereit zu prüfen, was gegen die Beschimpfung von Bundeswehrsoldaten getan werden kann. Schmidt-Jortzig hatte an der Koalitionsrunde, in der über das Thema gesprochen worden war, nicht teilgenommen. Aus der Umgebung des Ministers war gestern zu hören, daß er sehr irritiert darüber sei, daß die Union ohne vorherige Absprache einen Entwurf vorgestellt habe. Zumal ein Schnellschuß der Sache nicht zuträglich sei.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Jahr, wonach die Verwendung des Tucholsky-Zitats nicht generell strafbar ist, sondern nur, wenn es auf einzelne Personen oder die Bundeswehr bezogen wird, hatten Politiker der Koalition wiederholt scharf kritisiert. Nun soll die Bezeichnung von Bundeswehrsoldaten als Mörder nach den Vorstellungen der Union mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. nin