Strittige Detailfragen am besten vertagen

■ Auf dem Mainzer Parteitag wollen die Bündnisgrünen Flügelkämpfe vermeiden

Bonn (taz) – Die Fetzen werden bei der Bundesdelegiertenversammlung der Bündnisgrünen am Wochenende in Mainz nicht fliegen. Schließlich stehen sowohl die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als auch die Kommunalwahl in Bayern vor der Tür. Völlig ohne Streit wird es auf dem Parteitag, der sich vor allem mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beschäftigt, dennoch nicht zugehen.

Während die Linken sich Gedanken darüber machen, wie das Geld in der Gesellschaft umverteilt werden kann, werben bündnisgrünen Realos um die „leistungsbereite Mittelschicht“ und können sich auch eine Steuersenkung bei Unternehmern vorstellen. Gemeinsam haben sich beide Flügel der Partei auf einen wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstandes geeinigt, in dem die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform und die Bedeutung der Senkung der Lohnnebenkosten betont wird. So können die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, ohne daß man sich in den strittigen Details der Finanzierung verlieren muß. Der Leitantrag des Bundesvorstandes werde Grundlage für die bündnisgrüne Politik der nächsten beiden Jahre sein und „Eckstein für das nächste Wahlprogramm“, sagte die politische Geschäftsführerin Heide Rühle. Für Zündstoff sorgen könnten allerdings die am Dienstag abend von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Eckpunkte, die auch die Senkung des Spitzensteuersatzes vorsehen.

Ebenfalls in einem Leitantrag wird über das neue Stiftungskonzept der Partei entschieden werden. Danach sollen die drei Stiftungen „Bundstift“, „Heinrich- Böll-Stiftung“ und „Frauen Anstiftung“ zusammengefaßt werden, damit sich die Partei besser und gezielter der Stiftungsarbeit bedienen kann. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß der Antrag angenommen wird. Der linke Babelsberger Kreis fordert, daß in dem neuen Konzept die Länderstiftungen, der Frauenrat und die Kommunalpolitik gestärkt werden. Die Parteijugend wünscht sich mehr politische Bildung für ihre Altersgruppe.

Zurückgezogen wurde das Papier zu einem „Gemeinsam beratenden Ausschuß“ bestehend aus der Spitze von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion, mit dem die strikte Trennung von Amt und Mandat vorsichtig aufgeweicht würde. Darüber hinaus werden sich die Delegierten mit der zwangsweisen Rückführung von bosnischen Flüchtlingen beschäftigen. Karin Nink