: Nord-Süd-Einrichtungen sollen in Berlin bleiben
■ Bündnisgrüner Antrag erntet Zustimmung aller Fraktionen im Parlament
Die Entwicklungsinstitutionen sollen in Berlin bleiben. Der Ausschuß für Bundes- und Europaangelegenheiten des Abgeordnetenhauses hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, drei renommierte staatliche Nord-Süd-Einrichtungen nicht ziehen zu lassen. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) sollten laut Berlin/Bonn-Gesetz nach Bonn verlegt werden.
Das Abgeordnetenhaus dürfte der dringlichen Beschlußempfehlung gestern (nach Redaktionsschluß) gefolgt sein. Die ParlamentarierInnen fordern den Senat auf, den vollständigen Verbleib der drei Institutionen an der Spree zu bewirken. DED, DSE und DIE machen zusammen mit einer Vielzahl regierungsunabhängiger Organisationen den Wert des „Nord- Süd-Zentrums“ Berlin aus. Der Entwicklungsdienst und das Institut für Entwicklungspolitik bilden deutsche Entwicklungshelfer aus; die DSE organisiert Kurse für Fach- und Führungskräfte aus der sogenannten Dritten Welt.
Die Bündnisgrünen kamen mit ihrem Antrag der CDU und SPD zuvor, die ebenfalls vereinbart hatten, eine Intiative für die drei Institutionen zu ergreifen. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Anselm Lange, sagte, es wäre falsch, „einen Stein aus dem fragilen Gebilde“ entwicklungspolitischer Zusammenhänge herauszubrechen. Dieter Nippert (CDU) schätzte die Chancen als gut ein, in den Aufsichtsgremien von DIE und DSE für ein Hierbleiben zu votieren. Berlin finanziert knapp 2 Millionen Mark des DIE-Budgets.
Hans Hammann, Sprecher des Ministeriums für entwicklungspolitische Zusammenarbeit (BMZ) in Bonn, sagte der taz, der Berliner Beschluß sei „nicht ganz in unserem Sinn“. Das BMZ bleibt in Bonn, wo gleichfalls ein Nord-Süd- Zentrum entstehen soll. cif
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