Kommentar: ÖTV-Erfolg

■ Tarifabkommen sichert Besitzstände

Lohnverzicht, das klingt auf den ersten Blick bescheiden. Es gibt Teilzeitkräfte, an die die ÖTV weniger gedacht hat, aber für die Mehrzahl der BSAG-KollegInnen mit ihrem Haustarif ist die Nullrunde durchaus zu verkraften. Mögliche Lohnnachschläge sind gerade um ein Jahr auf 1997 vertagt. Um den Erfolg der ÖTV bemessen zu können, muß man das BSAG-Modell gedanklich übertragen: Arbeitsplatzgarantie 1996-99 für Nullrunde 1996 – danach würden sich nicht nur die Vulkanesen die Finger lecken. Auch für den Öffentlichen Dienst will der Senat ja Nullrunde gegen Arbeitsplatzabbau von „nur“ 400 verhandeln.

Die Parlamentarier im Haushaltsausschuß werden in den nächsten Jahren immer wieder damit zu tun haben, die Defizite der BSAG unterzubringen. Bisher wurden diese Verluste dadurch gemindert, daß sie voll mit den Gewinnen der Stadtwerke verrechnet werden konnten – ein Steuertrick zu Lasten des Bundes. Selbst das geht in Zukunft nicht mehr so weiter, seitdem die Hälfte der Stadtwerke verkauft ist.

In der Bürgerschaft werden weiter Reden über den Strukturwandel im ÖPNV und die Vorteile der Privatisierung im Allgemeinen gehalten – kein Thema für die Straßenbahner. Sie werden das Polit- Theater von der Zuschauertribüne aus verfolgen und der ÖTV und dem CDU-Staatsrat dafür danken. Klaus Wolschner