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Europas Umweltprojekt: Bulgarien

■ Bulgariens Umweltminister Georgiev hofft auf Geld von der EU. Doch an den EU-Hilfen verdienen Westkonzerne

Berlin (taz) – In Osteuropa gilt die EU-Umweltpolitik nach wie vor als vorbildlich. Bulgariens Umweltminister Georgi Georgiev erklärte diese Woche auf dem Umwelttechnologieforum Utech in Berlin, sein Land wolle in zehn Jahren auch in der Umweltpolitik westeuropäische Standards erreichen. „Das können wir schaffen“, sagte Georgiev der taz.

Doch der Weg zum Ziel ist weit. Denn mit dem Zusammenbruch der kommunistischen osteuropäischen Länder kam auch das gesamte Ausmaß der verheerenden Mißwirtschaft an den Tag. Beispiel Wasser: Von den etwa 5.000 Ortschaften Bulgariens haben nach Georgievs Angaben nur 52 eine Kläranlage. Ganze 80 sind derzeit in Bau, kommen allerdings mangels Kasse nicht voran.

Abfallwirtschaft hieß in Bulgarien bislang schlicht: Aus den Augen – aus dem Sinn. „In der Tat gibt es beinahe in jeder Siedlung eine oder mehrere Deponien“, räumt Georgiev ein, „die eine ernsthafte Quelle der Umweltverunreinigung darstellt und Grundwasser gefährdet.“ Für die Eindämmung der ökologischen Schäden durch die größeren Altlasten würde Bulgarien allein zwölf Milliarden Mark benötigen. Wo die herkommen sollen, ist unklar.

Georgiev argumentiert, günstige Bankkredite für die Sanierungsprojekte könnten den notwendigen Investitonsanreiz für westliche Unternehmen bieten. Doch ob das klappt, ist mehr als fraglich.

Bislang fließt nur Geld aus Brüssel an westeuropäische Firmen. Im Rahmen des 1990 von der Europäischen Union gestarteten Projekts „Phare“ ist in den vergangenen jahren reichlich eine Milliarde Mark in osteuropäische Umweltschutzprojekte geflossen. Im regenarmen Bulgarien betreut „Phare“ zum Beispiel den Bau von Wasserwerken.

Das Prinzip ist allerdings immer das gleiche: Westeuropäische Unternehmen erstellen mit Geldern von „Phare“ im Auftrag und in enger Kooperation mit den Kommunen die notwendige Infrastruktur. Auf die eigenen Kräfte in Osteuropa setzt „Phare“ kaum. Das Brüsseler „Phare“-Informations- Office beklagt, unerfahrenes Personal in den gerade neu aufgebauten Umweltverwaltungen paare sich auch in Bulgarien mit fehlenden Gesetzen. Detlev Stoller