Die Schraube des Terrors
■ Hamas kann den Frieden nicht verhindern
Der blutige Anschlag der Hamas- Militärorganisation Ezzedin el-Kassam gestern in Jerusalem stellt eine neue Qualität des Terrors gegen den Frieden im Nahen Osten dar. Die militanten Islamisten haben klargemacht, daß nicht ihre zynischen Waffenstillstandsangebote, sondern die israelischen Leichen, die ihren Weg säumen, ihre eigentliche Botschaft sind.
Auch die Reaktionen darauf sind von neuer Deutlichkeit. Daß Arafat nicht nur den militärischen Hamas-Flügel, sondern alle bewaffneten palästinensischen Formationen außerhalb der Autonomie-Polizei verbot, auch die seiner eigenen al-Fatah, ist ein Signal. Es lautet: Die Zeiten des Untergrunds sind vorbei. Allerdings wird er das auch praktisch durchsetzen müssen. Ein Ansatz wäre es, die Gemäßigten bei Hamas, die den Anschlag verurteilt haben, in das politische System der palästinensischen Autonomie einzubinden. Er muß ihnen die Chance geben, ihre legitime Kritik am Oslo-Abkommen und dessen Nachfolgevereinbarungen mit Aussicht auf Erfolg äußern zu können. Das hat er durch seine Selbstinszenierung als Ein-Mann-Show bisher versäumt, nicht nur gegenüber Hamas.
In Israel zeigt Staatspräsident Ezer Weizman, wie es geht. Er hat Premierminister Schimon Peres nicht nur dezidiert aufgefordert, alle Gespräche mit den Palästinensern vorerst zu unterbrechen, sondern vor allem auch eine Große Koalition angeregt. Auch wenn sie letztlich nicht zustande kommt, stärkt er damit jene in der Opposition, die wie ihr Spitzenkandidat Benjamin Netanjahu nach einem Wahlsieg den Friedensprozeß fortsetzen wollen.
Alles andere würde, wie die Hamas- Anschläge, jenen extremistischen Siedlern in die Hände spielen, die keinen Fußbreit Land zurückgeben und deshalb lieber früher als später zur alten Konfrontation mit den von ihnen als minderwertig betrachteten Arabern zurückkehren wollen. Auch wenn sie nur eine kleine Minderheit darstellen, ist ihr Einfluß größer als ihre Zahl. Und die im Mai anstehenden Parlamentswahlen geben ihnen einen zusätzlichen Hebel in die Hand.
Durch Weizmans und Arafats kluge Politik haben die Bombenleger bisher ihr Ziel nicht erreicht. Der israelisch- palästinensische Friedensprozeß ist zwar ein weiteres Mal verzögert, aber nicht gestoppt worden. Thomas Ruttig
