Der Senat stopft das Haushaltsloch
■ Verkauf von „Tafelsilber“ soll zehn Milliarden bringen, 22.000 Stellen gestrichen, nur noch 31.000 neue Wohnungen
Das Haushaltsloch ist erst einmal gestopft. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD einigte sich in der Nacht zum Dienstag auf drastische Einsparungen, Gebührenerhöhungen und Verkäufe von Landesvermögen, mit denen im Jahr 1996 insgesamt fünf Milliarden Mark erwirtschaftet werden sollen. Damit ist gewährleistet, daß zusätzlich zu den bereits eingeplanten neuen Schulden von 6,1 Milliarden Mark in diesem Jahr keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen. Der bereits beschlossene Haushalt in Höhe von rund 44 Milliarden Mark soll in folgenden Punkten geändert werden:
– Die konsumtiven Sachausgaben von gut 23 Milliarden Mark in diesem Jahr werden um 2,5 Milliarden Mark gekürzt. Davon sind insbesondere alle freien Träger, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen und sozialen Projekte betroffen. Die Folge sind Gebührenerhöhungen im Sozial- und Bildungsbereich. Für die kommenden drei Jahre sind weitere Einsparungen geplant: 1997 3,1 Milliarden Mark, 1998 3,3 und 1999 ebenfalls 3,3 Milliarden Mark.
– Die Personalausgaben von rund 15 Milliarden Mark für 174.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden um 60 Millionen Mark gekürzt. Zu den bereits im Haushalt längst beschlossenen Abbau von 3.500 Stellen müssen in diesem Jahr weitere 1.700 Stellen gestrichen werden. Bis 1999 soll die Zahl der Beschäftigten auf 152.000 sinken (Einsparungen 1997: 238 Millionen, 1998: 427 Millionen und 1999: 616 Millionen Mark).
– Bei den Investitionen von jährlich rund sechs Milliarden Mark sollen bis 1999 insgesamt zwei Milliarden Mark eingespart werden. In diesem Jahr werden keine neuen Bauprojekte mehr begonnen, womit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) lediglich acht Millionen Mark einsparen kann. Die Zahl der neuen Sozialwohnungen soll von 60.000 auf 31.000 Wohnungen bis 1999 reduziert werden.
– Die Veräußerung von Landesvermögen soll in diesem Jahr zusätzlich zu dem Verkauf von Bewag-Anteilen (1,15 Milliarden Mark) weitere zwei Milliarden Mark in die Kasse bringen (weitere Verkäufe 1997 und 1998: insgesamt 7 Milliarden Mark und 1999: 1 Milliarde Mark).
– Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird von Juli 1998 auf Januar 1998 vorzogen (erhoffte Einnahme: 350 Millionen Mark). Der Senat will die Ausgabekürzungen, Einnahmeerhöhungen sowie Verkäufe für 1996 in einem Nachtragshaushalt und für die kommenden drei Jahre in einem Haushaltsstrukturgesetz zusammenfassen. Das Abgeordnetenhaus muß diesen Änderungen zustimmen. Dirk Wildt
