Sparpaket nach hartem Ringen zugeschnürt
■ Senat beschließt Haushaltsstrukturgesetz. Die Zahl der Bezirke soll von 23 auf 18 verringert werden
Der Senat hat gestern nach zähem Ringen und mehrstündiger Diskussion das Haushaltsstrukturgesetz für die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 32 Milliarden Mark bis 1999 beschlossen. Senatssprecher Butz teilte mit, bis heute mittag solle auch der Nachtragshaushalt 1996 verabschiedet werden. Die Koalition beschloß auch, die Zahl der Bezirke von 23 auf 18 zu reduzieren. Ein entsprechendes Gesetz soll zusammen mit Nachtragshaushalt und Strukturgesetz „noch vor der Osterpause“ im Parlament beschlossen werden.
Die erneut entstandene Diskussion um das Strukturgesetz nach der dreitägigen Sparklausur hatte Butz damit begründet, daß der 100-Seiten-Entwurf Paragraph für Paragraph abgearbeitet werden mußte und eine sorgfältige Prüfung notwendig sei, da das Gesetz bis 1999 Bestand haben solle. Zugleich räumte der Sprecher „Auslegungsschwierigkeiten“ von Paragraphen ein.
Nach Informationen der taz hatte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dagegen gewehrt, die Eckdaten des Sparpakets tatsächlich festzuschreiben – offenbar wollte er die Verabredungen von Dienstag nachträglich ändern. „Die CDU glaubt nicht, daß das beschlossene Sparziel erreicht werden kann“, hieß es von SPD-Seite.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte noch vor der gestrigen Sitzung Diepgen vorgeworfen, er ziere sich und scheue Festlegungen „wie der Teufel“. Der SPD-Politiker fürchtete „Fluchtbewegungen“ bei der CDU. Umstritten war die Höhe der Investitionen und konsumtiven Sachausgaben. Von letzteren werden die gesamten Zuschüsse an Hochschulen, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie die öffentlichen Leistungen der Bezirke finanziert.
Im Entwurf des Haushaltstrukturgesetzes, der der taz vorliegt, heißt es, daß die Investitionen dieses Jahr um 800 Millionen Mark auf 5,6 Milliarden Mark reduziert werden, 1997 auf 5,2 Mrd., 1998 auf 5,0 Mrd. und 1999 auf 4,8 Mrd. Mark. Die konsumtiven Sachausgaben sollen in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Mark auf insgesamt 20,5 Milliarden Mark reduziert werden; im Folgejahr sollen sie auf 19,8 Milliarden Mark, 1998 auf 18,5 und 1999 bis auf 18,2 Milliarden Mark gesenkt werden.
Bis 1999 sollen dem Gesetzentwurf entsprechend 6.000 Stellen in den Bezirksverwaltungen, 3.000 bei den Schulen, jeweils 2.000 in der Hauptverwaltung sowie bei der Polizei, 700 bei der Justiz, 600 in den Finanzämtern, 500 bei den Erziehern sowie noch mal 2.500 Stellen in nachgeordneten Behörden und Ämtern eingespart werden. Zusätzlich zu diesen 17.500 Stellen sollen jährlich noch einmal 1.000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Die Koalition wird voraussichtlich auf zwei Staatssekretäre verzichten. Die Stellen in der Schul- und der Kulturverwaltung sollen nicht mit Neuzugängen besetzt werden, sondern durch eine Umverteilung der vorhandenen Staatssekretäre. Dirk Wildt
