Achse Moskau–Minsk–Almaty geplant
■ Rußlands Präsident schlägt Konföderation mit Weißrußland und Kasachstan vor
Moskau (taz/AFP) – Der russische Präsident Boris Jelzin plant eine Konföderation zwischen Rußland, Weißrußland und Kasachstan. Der stellvertretende Regierungschef Oleg Soskowez sagte gestern, Jelzin werde Ende des Monats ein Projekt vorstellen, das zu diesem Ziel führen solle. Ein umfassendes Konzept solle auf einem Kongreß von Anhängern Jelzins am 22. und 23. April in Moskau bekanntgegeben werden.
Der Vizeregierungschef ist Wahlkampfmanager Jelzins für die Präsidentschaftswahlen im Juni. Nach seinen Worten soll das Konföderationsprojekt ein zentrales Thema der Kampagne Jelzins werden, der sich um eine neue Amtszeit bewirbt. Jelzin hatte sich bereits vergangene Woche anläßlich des Besuchs des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für eine Union zwischen Rußland und Weißrußland ausgesprochen.
Beide Staatschefs hatten angekündigt, noch im März solle eine Vereinbarung über die Schaffung transnationaler Gremien unterzeichnet werden. Geplant sind demnach vor allem eine intensive militärische Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Im Januar hatten Rußland, Weißrußland und Kasachstan zudem eine Zollunion vereinbart.
Auch der russische Außenminister Jewgenij Primakow bezeichnete den Ausbau der Beziehungen zu den GUS-Staaten als neuen Schwerpunkt seiner künftigen Außenpolitik. Eine Wiedererrichtung der Sowjetunion schloß er hingegen aus. Zudem sprach sich Primakow in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija mit Nachdruck gegen eine Osterweiterung der Nato aus. „Rußland ist weit davon entfernt, auf einem Vetorecht zu beharren, ob der eine oder andere Staat in die Nato darf, aber Rußland hat das Recht, seine Interessen voll und ganz zu verteidigen.“
Demnach sei Rußland gezwungen wiederaufzurüsten, sollten auf dem Territorium der ost- und mitteleuropäischen Prätendenten Nuklearwaffen aufgestellt werden. Der Außenminister betonte, mittlerweile hätte auch Rußlands Öffentlichkeit die negativen Folgewirkungen einer Osterweiterung erkannt. Alle politischen Kräfte zögen in diesem Punkt an einem Strang. Der Westen habe, so Primakow, „die Signale aus Moskau nicht richtig empfangen“. khd
