Studiengebühren durch die Hintertür
■ Proteste gegen die Sparbeschlüsse für Hochschulen
Die Sparbeschlüsse der Großen Koalition geben der Diskussion um Studiengebühren neuen Zündstoff. Am Mittwoch abend wertete die Landesastenkonferenz die Beschlüsse über die Einführung von Immatrikulations- und Rückmeldegebühren als „versteckte“ Studiengebühren. „Unter der Hand versuchen SPD und CDU, die bundesweite Diskussion einfach zu umgehen und doch Studiengebühren zu erheben“, erklärte Sammy Sandawi, Referent am Allgemeinen StudentInnenausschuß der Humboldt-Universität, „sie deklarieren das einfach anders“.
Am Dienstag hatte sich die Koalition im Entwurf für das Haushaltsstrukturgesetz darauf geeinigt, ab dem Wintersemester 96/97 für die Immatrikulation und jede Rückmeldung 100 Mark pro Semester zu verlangen. Diese Gebühren sollen den Verwaltungsaufwand finanzieren und zusätzlich zu den Beiträgen zum Studentenwerk – jetzt 40 Mark und denen für die StudentInnenvertretungen – je nach Hochschule zwischen 10 und 13 Mark – gezahlt werden. Insgesamt überweisen die angehenden AkademikerInnen in Zukunft zu Semesterbeginn damit mindestens 150 Mark, die ungeliebten LangzeitstudentInnen je nach Semesterzahl noch mehr.
Die Beschlüsse gehen aber noch weiter: In den Erläuterungen zu den neuen Gebühren heißt es: das bestehende Verbot, Studiengebühren zu erheben, werde „im Hinblick auf die inbesondere in der Rektorenkonferenz geführten Diskussionen zu deren Erhebung nicht länger aufrechterhalten“. Mit diesen Regelungen, die am Mittwoch beschlossen wurden und am 28. März vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden sollen, greift der Senat der bundesweiten Diskussion voraus. Zwar hatte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) verkündet, die Hochschulen seien ohne Studiengebühren gar nicht mehr zu finanzieren, doch die Beratungen wurden vertagt, da die Pläne in der HRK selbst umstritten sind. In der Debatte sind 1.000 Mark pro Semester und eine Ermäßigung für StudentInnen aus „sozial schwachen“ Familien. In Berlin kündigten auch Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gegen Studiengebühren an. Barbara Junge
