Gala gegen den Terror
■ Großes Gipfeltreffen am Mittwoch soll Clinton, Peres und Arafat stärken
Tel Aviv (taz) – Mit der Beteiligung wichtiger westlicher Staatschefs und Regierungsvertretern von etwa 30 Ländern wird es eine ziemlich große internationale Gipfelkonferenz, die US-Präsident Bill Clinton für den kommenden Mittwoch zum Kampf gegen den Terrorismus in das ägyptische Sharm el-Sheikh einberufen hat. Mit lediglich fünf Stunden Dauer wird sie aber auch ziemlich kurz. In den Außenministerien der USA und Israels werden der Gipfelkonferenz drei Ziele gesetzt: eine mächtige Solidaritätdemonstration mit Israel, eine generelle Unterstützung des gefährdeten Nahost-Friedensprozesses und Zusammenarbeit zur Liquidierung von Hamas, zum Beispiel durch das Abschnüren von Finanzströmen. Ein weiteres Ziel ist die Isolierung Irans durch politischen Druck und Erweiterung des US-geführten Wirtschaftsboykotts.
Zu vorbereitenden Geheimgesprächen in Israel und in Gaza ist am Wochenende bereits eine Delegation aus wichtigen CIA-Beamten und US-Terrorexperten eingetroffen. Am Samstag beriet die US-Delegation mit Arafat und seinen Sicherheitschefs im Gaza- Streifen. Die CIA-Delegation unter Leitung des stellvertretenden CIA-Chefs George Tenet soll Arafats „Bestelliste“ für Geld, technische Hilfe und Spezialausbildung seiner Polizei für Terror-Bekämpfung entgegengenommen haben. Der CIA tauschte angeblich auch neue Geheiminformationen mit Arafat über Hamas aus.
In Israel wird betont, daß an der Gipfelkonferenz viele arabische Regierungen teilnehmen, und daß sie damit sowohl den Bemühungen um eine Integration Israels in den Nahen Osten entgegenkommt wie auch den Legitimationsbedürfnissen des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Der Gipfel gilt als besonders wichtiger Erfolg für den israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres, und dementsprechend kritisiert die rechte Likud-Opposition, es handle sich vor allem um eine Propagandashow, die Peres und Clinton in ihren Wahlkämpfen zugute kommen soll. Kritisiert wird auch die Beteiligung „des Terroristen Arafat“ an der Konferenz. Amos Wollin
