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SPD beschließt BEB-Teilverkauf

■ Erfolglose Müllwerker-Demo / Stadt soll Mehrheit halten

Der Marktplatz trug gestern nachmittag Orange: Rund 250 MüllwerkerInnen demonstrierten gegen die anstehende Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). „Wir wollen ein modifizierter Eigenbetrieb der Stadt werden“, sagte der BEB-Personalrat Dieter Bietendübel, und er drohte: „Die Bürger Stadt werden die Privatisierung mit den Gebühren bezahlen.“ Noch am Vormittag hatte der Personalrat mit dem SPD-Fraktionsvorstand zusammengesessen und seine Argumente vorgetragen. Viel genützt hat es nichts, denn der Adressat der Demo, die SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Parlamentsgebäude tagte, beschloß wenige Stunden danach genau das, wovor die BEB-Belegschaft am meisten Angst hat. Daran änderte auch die Argumentation der Umweltsenatorin Tine Wischer nichts, die ein anderes Modell der Privatisierung vorgeschlagen hatte. 49 Prozent der BEB sollen nun an private Investoren gehen. Allerdings „erwartet“ die SPD „Arbeitsplatzsicherung und Besitzstandswahrung für die Arbeiter und Angestellten“ und „Gebührenstabilität“.

Die BEB sollen in „operative Gesellschaften“ aufgespaltet werden, über denen eine Holding thront. Unstrittig war, daß sich private Investoren an den Untergesellschaften beteiligen können. Der Konflikt ging um die Beherrschung der Holding, dahinter um das Zugriffsrecht auf die einzelnen Gesellschaften. Nachdem Tine Wischer anfangs noch gefordert hatte, die Holding solle im Besitz der Stadt bleiben, war sie in den letzten Tagen davon abgerückt. Jetzt hieß es, eine private Beteiligung an der Holding solle es erst dann geben, wenn die Teilprivatisierung der operativen Gesellschaften abgeschlossen sei. Doch die eigenen GenossInnen beschlossen, daß nun auch fast die Hälfte der Holding verkauft werden soll. 51 Prozent sollen aber bei der Stadt bleiben.

Im Hintergrund des Beschlusses, der nach anderthalbstündiger Diskussion zustandegekommen ist, steht das Interesse der Bremer Stadtwerke an der Holding. Der Energieversorger hatte sogar eine Abschlagszahlung in dreistelliger Millionenhöhe auf den Kaufpreis in Aussicht gestellt – was insbesondere den Stadtreparaturfonds zum Leben erwecken könnte.

Entsprechend zufrieden gab sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber: „Ich kann ja wohl nichts dagegen haben, wenn von außen know how in die BEB kommt. Außerdem haben wir weiterhin überall die Mehrheiten.“ Daß damit die Stadtwerke auch ins Müllgeschäft einsteigen, das sei noch längst nicht ausgemachte Sache. „Die Anteile werden selbstverständlich ausgeschrieben.“ J.G.