Nachgefragt
: „Eigentlich nicht gut“
■ CDU-Sozialpolitikerin Erlenwein
taz: Die Grünen empfehlen, gegen die von der Großen Koalition gewollte Erhöhung der Mindestgebühr für einen Kita-Platz von 41 auf 48 Mark zu klagen. Wäre es da nicht besser, eine Gerichtsentscheidung abzuwarten, bevor später womöglich hohe Rückzahlungsforderungen auf Bremen zukommen?
Roswitha Erlenwein: Die Tatsache, daß jemand vor Gericht geht, ist ja noch kein Indiz dafür, daß die Sache falsch ist. Von daher meine ich, daß das am Dienstag sehrwohl so beschlossen werden sollte und man dann in Ruhe abwartet, was das Gericht dazu sagt.
Ist Ihnen irgendeine Berechnung des Sozialressorts bekannt, wie diese 48 Mark als häusliche Ersparnis zustandekommen?
Nein. Ich kenne eine solche Berechnung aus Bremen nicht. Ich weiß nur, daß bei der Diskussion um die Erhöhung des Mindestbeitrages sehr wohl auch Berechnungen aus anderen Städten herangezogen worden sind.
Das Bundessozialhilfegesetz verlangt eine solche Berechnung als Grundlage für die Höhe des Kita-Mindestbeitrags.
Die häusliche Ersparnis ist natürlich ausgerechnet worden. Es ist lediglich die Frage, ob das in jeder Kommune und in jedem Einzelfall so voneinander differiert. Ich denke, daß die Erhöhung um sieben Mark sehr wohl in die Zeit paßt.
Das sind fast zwanzig Prozent.
Das ist immer das Problem der kleinen Zahlen.
Ich glaube, die Frage der häuslichen Ersparnis für Sozialhilfeempfänger ist im Gesamtkomplex der Kita-Gebührenerhöhung ein Teil, um den wir sehr lange gestritten haben, aber er ist eben nur ein Teil. Und ich glaube, daß auch Sozialhilfeempfänger bei dieser Erhöhung entsprechend mit einbezogen werden mußten.
Was schätzen Sie, was das Mittagessen für ein Kind kostet, wenn es zu Hause zubereitet wird?
Das ist wirklich schwierig. Ich weiß nur, was ich für ein Geld für sehr normale Dinge ausgebe, wenn ich auf den Markt oder in die Lebensmittelabteilung gehe. Wenn man zu Hause kocht, ist das schon mit relativ hohen Kosten verbunden.
Die SPD war hat im Vorfeld der Entscheidung sehr mit sich gehadert. Im Jugendhilfeausschuß hat sie gegen die Kita-Gebührenerhöhung gestimmt, in der Sozialdeputation dann doch wieder dafür. Jetzt haben die Grünen namentliche Abstimmung in der Bürgerschaft beantragt. Steht die Mehrheit der Großen Koalition in dieser Frage?
Ich denke schon. Der gute Streit, der um die Gebühren stattgefunden hat, ist für meine Begriffe beendet. Es fällt natürlich einer Sozialpolitikerin immer schwer, wenn das eigene Klientel mit Kosten belastet wird. Und dennoch muß man, wenn man Politik betreibt, das Ganze im Auge behalten und Dinge akzeptieren, die man eigentlich so nicht möchte. Ase
gen: Dirk Asendorpf
