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Nölle: Notfalls Urlaubsgeld kürzen

■ Bremen will einen Arbeitskampf gegen die ÖTV führen

„Säbelrasseln“ sei das, mehr nicht, meint der Gesamtpersonalratsvorsitzende Gerhard Tilsner zu dem Schreiben von Finanzsenator Nölle zur Tarifrunde 1996. Nölle hatte festgestellt, daß der Bremer Senat als Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes „bereit ist, einen Arbeitskampf in Kauf zu nehmen“. Ziel für die bundesweiten Tarifverhandlungen müsse es sein, die „Personalausgaben zu senken“, schreibt Nölle, „zumindest aber auf das Niveau von 1995 festzuschreiben“. Konkret erforderlich sei eine „echte Nullrunde“.

Wenn in den demnächst bundesweit anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine geringfügigen Lohnerhöhung nicht vermieden werden könne, dann müsse dies im Sinne einer „modifizierten Nullrunde“ durch andere Kostenentlastungen „kompensiert“ werden. „Beispielsweise“ nennt Nölle Arbeitszeitverkürzung, oder auch die Kürzung des Urlaubsgeldes oder der Familien-Ortszuschläge.

„Das lehnen wir strikt ab“, meint Tilsner dazu. Und da die Mantel-Tarifverträge überhaupt nicht zur Verhandlung stehen, nimmt er die Drohung auch nicht besonders ernst. Am 28.3. will die ÖTV in Stuttgart ihre Tarif-Forderung aufstellen. Kaufkraftverlust 1,9 Prozent, Bruttosozialprodukt-Steigerung 2 Prozent – macht 3,9 Prozent, mindestens, „so würde ich eine Forderung zimmern“, sagt Tilsner, „und auch durchsetzen.“ Wenn in der zentralen Tarifrunde aber etwas herauskomme, was den Namen „Bündnis für Arbeit“ verdiene, dann habe sich das Thema für Bremen erledigt. Tilsner: „Zwei Solidarpakte wird es nicht geben.“

Was er gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den NRW-Finanzminister Schleußer, formuliert hat, sei eine „bremische Position“, teilte Nölle mit der Kopie seines Briefes dem SPD-Bürgermeister Henning Scherf mit. Mit der SPD-Seite der Koalition abgestimmt ist das aber nicht: Erst am kommenden Dienstag soll die Frage unter „Verschiedenes“ im Senat behandelt werden. Regierungssprecher Sondergeld meinte zu Nölles Vorstoß nur, der Bürgermeister Scherf halte nichts davon, die Vorbereitung auf Tarifverhandlungen „auf dem öffentlichen Markt“ auszutragen. K.W.