■ Präsidentenstreit: Nur noch Dauerwahl!
Manchmal nützt es einem keinen Deut, wenn man im Recht ist. Zu dieser Erkenntnis gelangte am späten Donnerstag die PDS. Obwohl sie der Gepflogenheit nach einen Vizepräsidenten stellen darf, wollten die anderen Parteien der PDS-Kandidatin aus persönlichen und politischen Gründen erneut zu keiner Mehrheit verhelfen. Was tun? Die Möglichkeit nutzen, die die Geschäftsordnung des Landtags für solche Fälle bereithält: So lange Kandidaten vorschlagen und so oft wählen lassen, wie man lustig ist. Die Große Koalition würde genervt die Wahl abbrechen und auf die nächste Plenarsitzung verschieben, schon weil sie etwa im Plenum in zwei Wochen den von ihr nachgetragenen Sparhaushalt ansonsten nicht verabschieden könnte. Auf diese Weise käme die PDS mit dem dauerhaft erfolglosen Wahlgang doch noch zum Erfolg, nämlich jeden zweiten Donnerstag ausgerechnet in der Rolle der umstrittenen Postkommunisten CDU und SPD als scheinheilige Demokraten vorführen zu können. Genossen, nutzt also, daß euch das Recht nichts nutzt: Etabliert die Dauerwahl! Dirk Wildt
Siehe Bericht auf Seite 30
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