Grüne Piloten auf Kollisionskurs

■ Heute entscheidet sich die Zukunft von Rot-Grün in NRW: Grüne Minister gegen Ausstiegsverlangen der Basis

Düsseldorf (taz) – Es ist die größte politische Herausforderung, die die nordrhein-westfälischen Grünen jemals zu bestehen hatten. Von der Entscheidung der heute in Hamm zusammenkommenden 275 Parteitagsdelegierten hängt es ab, in welchen parteipolitischen Bündniskonstellationen künftig in Deutschland Regierungspolitik gemacht wird. Mindestens sieben der vierundfünfzig Kreisverbände sind fest entschlossen, heute die Koalition mit der SPD zu beenden. Sie streben einen Beschluß an, der die grüne Landtagsfraktion verpflichten soll, dem in der kommenden Woche zur endgültigen Abstimmung anstehenden Landeshaushalt nicht zuzustimmen. Damit wäre die Koalition in Düsseldorf beendet.

Vor dieser klaren Entscheidung will sich eine Minderheit der grünen Landtagsfraktion drücken. 11 der 24 Abgeordneten plädieren in einem Antrag an den Parteitag dafür, dem Haushalt zunächst zuzustimmen, „um den erforderlichen Spielraum für weitere Verhandlungen“ mit der SPD zu gewinnen. Ihr Wortführer Manfred Busch, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hatte zuvor während der Landtagsdebatte die Parole ausgegeben, man wolle mit der SPD noch einmal über „alle“ umstrittenen Verkehrsprojekte verhandeln.

Von der Fraktionsmehrheit und den beiden grünen MinisterInnen Bärbel Höhn und Michael Vesper wird dieser Antrag rundweg abgelehnt. Tatsächlich existiert eine Vertagungsmöglichkeit nicht. Dafür steht die SPD-Fraktion zu geschlossen hinter Clement. Für die Grünen gibt es entweder eine Koalition mit Clement oder gar keine. Sollten sie auf ihrem Parteitag eine Vertagung beschließen, dann wird die SPD-Führung nach gesicherten Informationen der taz die Entscheidung unmittelbar nach dem Parteitag erzwingen. Auf eine Hängepartie will sich die SPD-Führung nicht mehr einlassen. Darüber dürfen auch nicht die warmen Worte hinwegtäuschen, die der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bodo Hombach, gestern für die Grünen fand: „Wenn unsere gemeinsame Wirtschaftspolitik Gestaltung und nicht Verhinderung ist, bin ich vom Erfolg überzeugt.“ „Grünes Ideengut und ökonomische Vernunft“ schlössen sich „wirklich nicht aus“, sagte Hombach.

Die grüne Fraktionsmehrheit wird heute auf dem Parteitag einen Antrag präsentieren, der ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition beinhaltet. An den Formulierungen wurde gestern noch fieberhaft gearbeitet. Während die Jusos gestern in einem offenen Brief an den SPD-Landesvorstand die „phantasielose Standortpolitik“ des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement geißelten, appellierten die grünen und roten Europaabgeordneten aus NRW in einer gemeinsamen Erklärung an die Delegierten, die Koalition fortzusetzen.

Auch Ludger Volmer und weitere sechs der elf grünen Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen legten einen Antrag zur Fortführung der Koalition vor. Motto: „Was wir an Fehlplanungen in der Regierung nicht verhindern können, werden wir auch durch verstärkte Opposition nicht abblocken können.“ Walter Jakobs

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Debattenbeitrag Seite 10