: Radunski will gesetzlos sparen
■ Senat löst Studiengänge auf, hat aber gar kein Gesetz dafür
Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) hat einen schlechten Start: Die in sein Ressort fallende Auflösung ganzer Fachbereiche an Universitäten geschieht ohne gesetzliche Grundlage. „Ich weise Sie auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgangs hin“, rief die Präsidentin der Humboldt-Universität, Marlis Dürkop, gestern im Wissenschaftsausschuß den Abgeordneten zu, „damit Sie genau wissen, was Sie beschließen.“
Der Wissenschaftsausschuß will dem Parlament kommenden Montag eine Empfehlung für die drakonischen Sparmaßnahmen an Berlins Hochschulen geben. 196 Millionen Mark will das Land Berlin dieses Jahr für seine Studierenden weniger ausgeben. Der Plan kam bei den Unis schlecht an. „So können Sie den Haushalt sanieren, die Universitäten aber ruinieren Sie“, warf Johann Gerlach, Präsident der Freien Universität, den Abgeordneten vor. Gerlach sprach für alle Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen, die eigentlich zur Anhörung des Wissenschaftsausschusses gar nicht hatten erscheinen wollen. Der Grund dafür: Senat und Abgeordnetenhaus tun etwas, was sie gar nicht tun dürfen. Diverse Studiengänge sollen abgeschafft werden, etwa die landwirtschaftlich-gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni. Ein gesetzliches Procedere gibt es dafür nicht. Nach dem geltenden Berliner Hochschulgesetz können nur die Unis selbst die Auflösung von Studiengängen beschließen. Dürkop kündigte rechtliche Schritte gegen das Haushaltsgesetz an.
Die PräsidentInnen äußerten sich auch mißfallend über die Qualität der Kürzungsvorlage: Bei der Veterinärmedizin will Berlin zum Beispiel 15 Millionen Mark sparen. Johann Gerlach wies darauf hin, daß maximal 11 Millionen Mark zu erbringen seien – der Rest sind Einnahmen. „Sie können aber keine Einnahmen kassieren“, sagte Gerlach, „wenn der Laden zu ist.“ Der Präsident der FU bot an, bei Kürzungen zu kooperieren. Dabei seien die Gesetze einzuhalten, und es brauche mehr Zeit. cif
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
