Keinen Pfennig für „Jugend mit Zukunft“
■ 50 Millionen Mark für Jugendprojekte gestrichen. CDU-Landowsky verhindert Finanzierung aus Lottogeldern
Erst letzte Woche machten sich Innensenator Jörg Schönbohm und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky für Jugendprojekte stark. Grund: Die Zahl krimineller Delikte von Minderjährigen steigt überdurchschnittlich. Doch für Dutzende Projekte mit dem Namen „Jugend mit Zukunft“, die im vergangenen Jahr mit rund 50 Millionen Mark bezuschußt wurden, gibt es kein Geld mehr.
„In der Nachschiebeliste, die der Senat heute beschlossen hat, sind keine Mittel vorgesehen“, bestätigte gestern Frank Zimmmermann, Sprecher der Finanzverwaltung. Das Parlament müßte die Millionenbeträge bei anderen Projekten oder Ausgaben streichen.
Dabei hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bereits bei den Sparverhandlungen zwischen CDU und SPD vor wenigen Wochen noch für einen Teil der Projekte eine Finanzierung vorgeschlagen. Die Gewinne der Deutsche Klassenlotterie Berlin sollten für die Jugendprojekte „zweckgebunden“ werden. Von den Umsatzerlösen der Lotterie wäre ein Fünftel und von dem Bilanzgewinn die Hälfte an die Projekte gegangen. Nach Auskunft von Zimmermann wären jährlich um die 25 Millionen Mark zusammengekommen.
Doch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sorgte dafür, daß die entsprechende Gesetzesänderung im Müllschlucker landete – er ist einer der sechs Mitglieder im Stiftungsrat der Lotterie. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt, dem ehemaligen Innensenator Dieter Heckelmann, dem heutigen Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (alle CDU) sowie den beiden SPDlern Horst-Joachim Kern (ehemaliger Abgeordneter) und Arbeitssenatorin Christine Bergmann hat er in diesem Jahr bereits 46 Millionen Mark an verschiedenste Antragsteller ausgeschüttet.
Im vergangenen Jahr verteilte der Stiftungsrat 141 Millionen Mark an verschiedene Projekte wie den Landessportbund. Landowsky gibt offen zu, die geplante Lottogesetzänderung verhindert zu haben. Es würden bereits über Lottogelder soziale und kulturelle Projekte gefördert, die bei einer Zweckbindung von Mitteln für „Jugend mit Zukunft“ auf Millionenbeträge verzichten müßten. Die SPD-Vertreter im Stiftungsrat seien deshalb auch gegen den Vorschlag von Fugmann-Heesing gewesen. Daß mit weniger freiverfügbaren Lottogeldern aber auch Landwoskys Einfluß schwinden würde, bestritt er: „Mit Macht hat das überhaupt nichts zu tun.“ Der damals von ihm durchgesetzte Zuschuß von 20 Millionen Mark für den Stadionausbau des Tennisclubs Rot-Weiß sei eine einmalige Sache gewesen. Landowsky ist Mitglied im Club. Dirk Wildt
