Gericht in Israel erlaubt Zerstörung von Häusern

■ Dort sollen Komplizen von palästinensischen Attentätern gelebt haben

Tel Aviv (taz) – Das Oberste Gericht in Jerusalem hat die Zerstörung von sieben Häusern im Westjordanland genehmigt, in denen angeblich Komplizen palästinenischer Attentäter gelebt haben. Die betroffenen Familien hatten gegen eine entsprechende Entscheidung der israelischen Armee Einspruch eingelegt.

Lea Tzemel und Jawad Bulus, die israelischen Rechtsanwälte der Familien, gaben ihrer tiefen Enttäuschen über die Entscheidung des Obersten Gerichts Ausdruck. Sie gehen davon aus, daß diese Rückkehr zu alten Vergeltungs- und Strafaktionen der israelischen Behörden, die auf den britisch-kolonialen Sonderverordnungen aus dem Jahr 1945 beruhen, nicht nur keine effektive Abschreckungsmaßnahme darstellen, sondern eher weitere Anschläge provozieren können.

Den Familien wurde vom Obersten Gericht eine 24stündige Frist gegeben, um ihre Wohnungen und Häuser zu räumen. Weitere Häuser im Westjordanland, in denen angebliche Helfer der Terroristen ihr Domizil hatten, sollen ebenfalls von der israelischen Armee zerstört oder für Wohnzwecke unzugänglich gemacht werden.

Nach Aussage des israelischen stellvertretenden Verteidigungsministers Ori Orr sind außerdem Vorbereitungen im Gange, um einige der mittlerweile verhafteten Hamas-Aktivisten zu deportieren. Orr nannte keine Zahl, wie viele Personen außer Landes geschafft werden sollen und machte auch keine Angaben darüber, in welchen Staat sie verbannt werden sollen. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland wurden allein in den letzten beiden Wochen weit über 1.000 angebliche Aktivisten von Hamas und anderer palästinensischer Gruppen verhaftet, die das Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO ablehnen.

Im Gaza-Streifen wurden gestern Hamas-Flugblätter verteilt, die vor Verbannungen von Palästinensern durch die israelischen Behörden warnen. Hamas bezeichnet solche Vertreibungen als „weitere zionistische Verbechen, für die Israel schwer büßen muß“. Die palästinensische Autonomiebehörde wird aufgefordert, sofort Schritte gegen eventuelle Verbannungen zu ergreifen.

Einige Führer von Hamas im Gaza-Streifen wollen am Donnerstag eine von Arafat zugelassen Partei gründen, die „Islamische Partei für nationale Rettung“. Diese unterstützt zwar nicht das Osloer Abkommen, lehnt aber zugleich jedwede Gewalttätigkeit ab und ist bereit, mit Arafats Autonomiebehörde zusammenzuarbeiten. Einige führende Perönlichkeiten der neuen Partei befinden sich derzeit im Gaza-Streifen in Haft. Amos Wollin