Nächster Kassensturz im Sommer
■ Finanzsenatorin erhöht Spardruck. „Jugend mit Zukunft“ weiterhin gefährdet
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kündigte gestern im Parlament den nächsten Kassensturz für Sommer an. Damit soll der Druck auf die Verwaltung erhöht werden, die Sparbeschlüsse des Senats tatsächlich zu erfüllen. Der Kassensturz soll für mehr Kontrolle der Verwaltungen sorgen, die im vergangenen Jahr über zwei Milliarden Mark mehr ausgegeben haben, als vorgesehen war. Annette Fugmann-Heesing schloß nicht aus, daß die eigenen Einnahmen des Landes Berlin nicht – wie jetzt geplant – von 3,7 auf 6,3 Milliarden Mark zu steigern sind. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, müßte entsprechend mehr gespart werden, sagte die Finanzsenatorin.
Das Sonderprogramm „Jugend mit Zukunft“ hängt weiterhin in der Luft, obwohl gestern der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses über die Finanzierung entscheiden wollte. Volker Liepelt von der CDU lehnte eine Finanzierung aus Lottomitteln (siehe taz von gestern) strikt ab. Weil es auch bei der SPD an Ideen mangelte, wie „Jugend mit Zukunft“ finanziert werden kann, wurde die Frage auf die kommende Woche verschoben. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) sagte auf Anfrage, sie wolle für das Sonderprogramm 23 Millionen Mark einfordern – rund ein Drittel weniger als im vergangenen Jahr.
Stahmer kündigte gestern an, daß Hallenbäder im Sommer wahrscheinlich geschlossen werden. Die privatisierten Hallen- und Freibäder würden andernfalls mit den Zuschüssen aus dem Landeshaushalt nicht auskommen. Die Bäderbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, sollen in diesem Jahr 104 Millionen Mark erhalten, wobei 82 Millionen Mark für den laufenden Betrieb vorgesehen sind.
Die Bündnisgrünen kritisierten, daß durch die Bäderprivatisierung „keine müde Mark“ gespart werde, obwohl der Senat für die Privatisierung mit Einsparmöglichkeiten von 40 Millionen Mark jährlich argumentiert hätte. Eine teilweise Schließung der Hallenbäder und höhere Eintrittspreise gingen zu Lasten des Breitensports, gleichzeitig fördere die Große Koalition 50 LeistungssportlerInnen mit 700.000 Mark im Jahr.
Wie teuer das Land Berlin der spätere Betrieb der drei Großsporthallen kommt, die zur Zeit gebaut werden, konnte Sozial- und Sportsenatorin Stahmer nicht sagen. Der Betrieb pro Halle koste im Jahr zwischen sieben und acht Millionen Mark, „von denen Berlin möglichst wenig bezahlen soll“, meinte die Senatorin. Ihre Verwaltung sucht derzeit private Betreiber. Das Abgeordnetenhaus berät bis Donnerstag kommender Woche über den Nachtragshaushalt des Senats. Dann soll er beschlossen werden. Dirk Wildt
