Die verborgene Identität von Klaus Steinmetz
■ Bündnis 90/Die Grünen fordern Aufklärung über den Fall des V-Mannes
Berlin (taz) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob der Kölner Verfassungsschutz die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft im Fall des V-Mannes Klaus Steinmetz hintertreibt. Ein nationaler Haftbefehl wurde jetzt gegen den V-Mann erlassen. Steinmetz steht im Verdacht, am Sprengstoffanschlag der Roten Armee Fraktion auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt am 27. März 1993 beteiligt gewesen zu sein, bei dem ein Schaden von mehr als 130 Millionen Mark entstanden war.
Der langjährige V-Mann des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes war bei der katastrophalen Polizeiaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen enttarnt worden. Der Versuch, die RAF-Mitglieder Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld festzunehmen, endete mit dem Tod des Polizeibeamten Newrzella und des RAF-Mitgliedes Grams. Im Anschluß erhielt Steinmetz, der den Ermittlungsbehörden den Weg zu den Illegalen der RAF geebnet hatte, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln eine neue Identität, die der Karlsruher Bundesanwaltschaft nicht bekannt ist.
Die Koalitionsparteien weigerten sich in der vergangenen Woche, den Punkt „Probleme der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren gegen Klaus Steinmetz u.a.“ im Rechtsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen. Gestern forderte nun der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, das Bonner Innenministerium auf, „das BfV anzuhalten, den Aufenthaltsort und die Identität von Steinmetz im Wege der Amtshilfe zu nennen“. Darüber hinaus soll der Bundesjustizminister die Bundesanwaltschaft anweisen, gegen Steinmetz auch einen internationalen Haftbefehl zu erwirken.
Nach Informationen der taz ist aber auch den Kölner Verfassungsschützern der Aufenthaltsort des gesuchten V-Mannes unbekannt. Die Behörde ist lediglich in der Lage, dem Schützling „mittelbar“ eine Nachricht zukommen zu lassen. Sie kann auf den Mann, der seit seiner Enttarnung außer einer neuen Identität auch jährlich 100.000 Mark erhalten hat, keinerlei Druck ausüben. Wolfgang Gast
