Senatspolitik zwingt die Migrantenprojekte zum Betteln
■ Kürzungen gefährden Flüchtlings- und MigrantInnenarbeit. Servicegesellschaften ausgenommen
Arkasu e.V. ist ein Verein, der 45 Migrantinnen bei der Vorbereitung auf eine Berufsausbildung unterstützt, 72 Frauen erhalten Hilfe während der Ausbildung, darüber hinaus bietet Arkasu Migrantinnen eine gesundheitliche Betreuung an. 27 Arbeitskräfte, davon zehn feste, wurden bislang beim Verein beschäftigt. Nun soll der Mietzuschuß in Höhe von 54.000 Mark gestrichen werden, was de facto das Aus für den Verein bedeutet. Arkasu e.V. ist kein Einzelfall.
VertreterInnen von mehr als zwanzig Projekten, Freien Trägern und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trafen sich gestern auf Einladung der PDS zu einem Hearing im Abgeordnetenhaus, um die Situation im Flüchtlings- und MigrantInnenbereich der Stadt zu analysieren. Das Ausmaß der Sparmisere scheint größer als erwartet. „Durch Kürzungen von mindestens 125 Millionen DM in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Arbeit und Frauen, Jugend und Kultur sind nicht nur einzelne Projekte gefährdet, die vielfältige Landschaft der freien Träger ist in Gefahr“, so Karin Hopfmann, ausländerpolitische Sprecherin. Mehr als 1,8 Millionen Mark Kürzungen im Bereich der Ausländerbeauftragten des Senats sieht der Berliner Nachtragshaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor. Und keines der betroffenen Projekte wurde offiziell informiert.
Bereits in den vergangenen Jahren sei Arbeit im Flüchtlings- und MigrantInnenbereich in teilweise selbstausbeuterischer Mentalität geleistet worden, so Regine Wenk von der „Oase“ in Pankow. „Viele sind noch immer bereit, ehrenamtlich zu arbeiten. Aber ohne Sachmittel und Gelder für die Mieten?“
Besonders kritisch wurde die fehlende Transparenz bei den geplanten Kürzungen gesehen. In diesem Zusammenhang informierte Carola Freundl, arbeitsmarktpolitische PDS-Sprecherin, daß bei den sogenannten Servicegesellschaften keinerlei Einsparungen geplant sind. Die vom Senat geschaffenen Institutionen, welche den Aufbau der Freien Träger unterstützen und bei Förderungen beraten sollen, hätten seit 1992 mehr als 109 Millionen Mark Fördermittel erhalten. Eine Mittelstreichung um 1,2 Millionen Mark von den in diesem Jahr vorgesehenen 12 Millionen wurde zurückgenommen. Die PDS hatte Kürzungen bei den Gesellschaften in Höhe von 4 Millionen Mark vorgeschlagen, da die Zahl der Förderfälle mittlerweile um ein Drittel gesunken ist. Die anfangs sinnvolle Einrichtung der Servicegesellschaften, die heute zunehmend Öffentlichkeitsarbeit für den Senat leisteten, sei zu hinterfragen, so Carola Freundl.
Ihre Arbeit hinterfragen lassen müssen bereits alle Projekte und Freien Träger in den östlichen Randbezirken der Stadt. In Zusammenarbeit mit den Sozialämtern werde ein Punktekatalog aufgestellt, so Bärbel Olhagaray, Ausländerbeauftragte in Hohenschönhausen. Derart Projekte auszusieben, die weitergeförder werden sollen, gilt als umstritten. Über Runde Tische, der erste traf sich vergangenen Freitag in Lichtenberg, soll mehr Offenheit in die Spardiskussion einziehen und verhindert werden, einzelne Projekte gegeneinander auszuspielen. Kathi Seefeld
