Diepgen zahlte der Presse 210.000 Mark
■ Regierender schenkte 62 Journalisten In- und Auslandsflüge. Flugtickets kosteten bis zu 10.000 Mark
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat mindestens 62 Journalisten bis zu 10.000 Mark teure Flugtickets bezahlt, damit diese ihn bei In- und Auslandsreisen begleiten. Aus einer Aufstellung aus dem Roten Rathaus ergibt sich, daß der Regierende sich die umstrittene Praxis in der vergangenen Legislaturperiode 209.182,82 Mark kosten ließ. Die Bündnisgrünen hatten die Aufstellung im Parlament angefordert, nachdem auf Grund einer Klage der taz das Verwaltungsgericht feststellte, daß der Regierende Bürgermeister mit seiner „Kostenübernahme“ für Reporter gegen die Verfassung und gegen das Haushaltsrecht des Landes verstoßen hat.
Diepgen nimmt deshalb nach eigenen Angaben seit Juli vergangenen Jahres Journalisten nicht mehr auf Staatskosten mit. Die teuerste Reise war Diepgens Ausflug in die Vereinigten Staaten und nach Asien im Winter 1992. Diepgen ließ sich die Begleitung von acht Journalisten nach New York, Atlanta, Los Angeles, Tokio, Seoul und Tapai knapp 80.000 Mark – pro Person 9.877,12 Mark – kosten. Als Diepgen im April vergangenen Jahres eine Pandabärin aus China abholte, zahlte seine Kanzlei 13 Journalisten für ihre Flüge 42.000 Mark. Unter anderem brauchten Bildzeitung, BZ, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, Berliner Zeitung, die Welt, der SFB und die Privatsender IA sowie Radio 100,6 die Flugkosten nicht aus eigener Tasche begleichen.
Anläßlich der Ungleichbehandlung von Medien – das Neue Deutschland, die Junge Welt und die taz wurden von Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) systematisch übergangen – und der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hatte die taz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich auf die Klärung der rechtlichen Zulässigkeit der staatlichen Subventionierung von Presseorganen gedrängt.
Die Antwort an die Bündnisgrünen hat der Regierende persönlich unterzeichnet. Diepgen behauptet dabei, daß „lediglich Flug- und Transferkosten für die Medien von der Senatskanzlei übernommen“ und „Sachleistungen nicht gewährt wurden“.
Das ist aber falsch: Sowohl der Privatsender IA wie auch Diepgens Sprecher Butz hatten der taz im April vergangenen Jahres berichtet, daß für das IA-Team und andere Reporter die Senatskanzlei auch Hotel- und Unterbringungskosten gezahlt hat. Butz sagte damals sogar, die Erstattung von Hotel- und Unterbringungskosten für Journalsten sei üblich und nannte als Beispiele Reisen nach Peking, London und Paris. Nach Angaben von Butz wird die Frage, ob Hotel- und Unterbringungskosten für Journalisten übernommen wurden, geprüft. Dirk Wildt
