Zaghafte Annäherungsversuche
■ Trotz unvermindert rauher Tonlage bemühen sich China und Taiwan um einen vorsichtigen Abbau der Spannungen
Tokio (taz) – Die Chance für eine Wiederaufnahme des innerchinesischen Dialogs nach der schwersten Krise zwischen beiden Ländern in mehr als 35 Jahren ist gewachsen. Zwar warf der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Shen Guofang, den USA gestern vor, „die Tür für Gespräche zwischen Peking und Taipeh“ zugeschlagen zu haben. Doch nach dem Ende der chinesischen Manöver und dem angekündigten Rückzug der amerikanischen Flugzeugträger häuften sich die Entspannungssignale auf beiden Seiten.
Die taiwanische Regierung will das seit 1949 bestehende Verbot für den direkten Handel mit dem Festland noch in diesem Jahr aufheben. Dies soll auch für Telefongespräche und andere Kommunikationsdienste gelten. Taiwan kommt damit der chinesischen Regierung entgegen, die in ihrem Weißpapier für die innerchinesischen Beziehungen seit 1993 die Errichtung der „drei Verbindungen“ zu Taiwan gefordet hatte: Handel, Telefonverbindungen sowie Schiffs- und Flugverkehr.
Der taiwanische Vorstoß soll Peking die Möglichkeit geben, erhobenen Hauptes an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem China die Gespräche im vergangenen Sommer einseitig abgebrochen hatte und mit den Manövern vor der taiwanischen Küste auf Konfrontationskurs gegangen war. Allerdings machte der Sprecher des chinesischen Außenministerium die Wiederaufnahme des Dialogs davon abhängig, daß Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt und zu anderen Staaten keine offiziellen Beziehungen auf Regierungsebene unterhält. „Wir weigern uns so lange, mit dem alten und neuen Präsidenten von Taiwan, Lee Teng Hui, zu sprechen, wie dieser Taiwan mit einem Sitz in den Vereinten Nationen als unabhängiges Land zu etablieren versucht“, sagte Shen gestern in Peking.
Mit dieser ersten, klar geäußerten Bedingung für Gespräche mit Lee will Peking Taipeh unter Druck setzen, nachdem die USA und Japan am Montag beide Seiten zur Fortsetzung ihres Dialogs aufgefordert hatten. Vor kurzem hatte bereits der ehemalige Premierminister Singapurs, Lee Kuan Yew, Taiwan dazu angehalten, auf einen eigenen Sitz in den Vereinten Nationen zu verzichten. Lee leitete die ersten Direktgesprächen zwischen beiden Seiten 1992 in Singapur.
Doch ganz will auch die chinesische Regierung nicht auf einen Abbau der Spannungen verzichten. Seit dem überzeugenden Wahlsieg des taiwanischen Präsidenten Lee Teng Hui vermieden die chinesischen Staatsmedien weitere Kritik an dem zuvor täglich verunglimpften Lee. Georg Blume
