Bremen in Europa

Heute treffen sich im italienischen Turin die Regierungspräsidenten der EU-Mitgliedsländer. Sie werden über die im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien zur Reform der Europäischen Union sprechen. Karin Jöns, Bremer SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, sorgte sich gestern erneut darüber, daß bislang lediglich 15 Prozent der europäischen BürgerInnen überhaupt von der Tragweite des Vertrages wissen.

Außerdem rief sie ihre GenossInnen auf, die Mindestforderungen der Sozialdemokraten durchzusetzen. Dazu gehören eine sichere Beschäftigungspolitik, bessere soziale Absicherung und die Übertragung des Haushaltsrechts von der Kommission auf das EU-Parlament (siehe Tagesthema S. 3). taz