: Finanzloch bis auf weiteres gestopft
■ Parlament beschließt Nachtragshaushalt und Haushaltsstrukturgesetz gegen die Stimmen der Opposition
Gegen die Stimmen von PDS und Bündnisgrünen haben gestern CDU und SPD den Nachtragshaushalt und das Haushaltsstrukturgesetz beschlossen. Der massive Polizeischutz des Preußischen Landtags war unnötig – im Gegensatz zu den Tagen zuvor tauchte bis in die späten Abendstunden kein einziger Demonstrant vor dem Parlamentsbau auf. Vor der Abstimmung kritisierten PDS und Bündnisgrüne sowohl den Nachtragshaushalt als auch das Haushaltsstrukturgesetz heftig, mit denen innerhalb der kommenden vier Jahre insgesamt rund 32 Milliarden Mark gespart werden sollen.
PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf warf der Großen Koalition vor, bei ihren milliardenschweren Sparmaßnahmen „von unten nach oben umzuverteilen“. Als Beispiel nannte er dafür die Forderungen an die Bezirke, 800 Millionen Mark einzuparen. Außerdem spare die Koalition an der falschen Stelle. So würden etwa einem Beratungsverein für Immigranten 54.000 Mark Zuschüsse für die Miete gekürzt. Weil der Verein mit seinen 27 Stellen nun seine Arbeit nicht mehr fortsetzen könne, würden „mehr als eine halbe Million Mark volkswirtschaftlicher Kosten entstehen“.
Auch die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Schreyer, meinte, die Beschlüsse förderten eine „soziale Schieflage“. Die Verringerung der Studienplätze, die Schließung von Studiengängen und Fakultäten und des Instituts für angewandte Chemie (ACA) sei wissenschaftsfeindlich. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sybille Volkholz, kritisierte die PDS für ihre Forderung, im Bildungsbereich nicht zu sparen. „Wenn Schüler ihr Klassenzimmer fegen, dann ist das für uns keine Kinderarbeit“, sagte Volkholz.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) verteidigte sowohl den Nachtragshaushalt wie das Haushaltsstrukturgesetz. Der haushaltspolitischer Sprecher der CDU, Volker Liepelt, hielt der PDS vor, von ihr sei „nicht ein konstruktiver Sparvorschlag“ gekommen. Trotz der beschlossenen Einsparungen könnten sich aber niemand zurücklehnen. Die Koalition habe „heute einen Anfangspunkt für eine neue, längst notwendige Spargesinnung“ gesetzt. Dirk Wildt
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