CDU und PDS sind beim Betteln Profis
■ Rechenschaftsberichte der Parteien: CDU kassierte 1994 rund 1,5 Millionen von insgesamt 3,9 Millionen Mark Parteispenden. Die FDP ist für ein Viertel ihrer Einnahmen auf Sponsoren angewiesen
Von Berlins Parteien erhält die CDU mit Abstand die meisten Spenden von privaten Geldgebern – im Jahr 1994 genau 1.485.923 Mark. Damit stammte mehr als jede achte Mark ihrer Einnahmen aus Spendengeldern. Die PDS kam im selben Jahr beim Geldsammeln mit rund 900.000 Mark auf Platz zwei, die SPD lag mit 850.000 Mark erst an dritter Stelle. Die FDP erhielt eine halbe Million Mark und das Spendenaufkommen bei den Bündnisgrünen lag bei 106.000 Mark. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Rechenschaftsberichte, die die Parteien nach dem Parteiengesetz neuerdings veröffentlichen müssen und die von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) erstmalig für das Jahr 1994 herausgegeben wurden.
Insgesamt sammelten Berlins fünf größte Parteien 3,85 Millionen Mark an Spenden. An den Gesamteinnahmen der CDU von 8,2 Millionen Mark machen die Spenden ein gutes Achtel aus, bei der PDS (8,6 Millionen Mark Einnahmen) ein gutes Zehntel sowie bei der SPD (9,6 Millionen Mark) ein knappes Zehntel. Die FDP bestritt ein knappes Viertel ihrer Einnahmen von 2,1 Millionen Mark aus Spenden und die Bündnisgrünen drei Prozent.
Die Parteien mußten Personen und Betriebe namentlich bekannt geben, die mehr als 20.000 Mark an den Landesverband sowie an über- und untergeordnete Parteiorganisationen zahlten. Die CDU kam 1994 auf zehn solcher Spender in Berlin. Zu den hiesigen Gönnern zählte dabei der Privatsender 100,6. Geschäftsführer Georg Gafron zahlte 20.700 Mark. Großzügiger zeigte sich der Immobilienmann Klaus Groth. Als Privatperson und als „Industrie und Wohnbau Groth & Graalfs GmbH“ ließ er der Union insgesamt 50.000 Mark zukommen. Auch das Müllunternehmen Alba ließ sich nicht lumpen. Die AG wie auch die Recycling-GmbH spendeten gemeinsam 49.000 Mark. Das Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft „IKW“ unterstützte die CDU mit 22.501,49 Mark.
Die Bündnisgrünen hatten in Berlin acht Gönner, die mehr als 20.000 Mark spendeten. Sie waren fast ausnahmslos Mandatsträger der eigenen Partei. Mit 56.150 Mark führte der damalige Neuköllner Jugend- und Sportstadtrat Michael Wendt die Liste an, dicht gefolgt von der damaligen Kreuzberger Baustadträtin Erika Romberg, die 41.760 Mark in die Parteikasse zahlte. Auch die PDS lebte bei Spenden über 20.000 Mark überwiegend von Mandatsträgern. Die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Andrea Lederer und das ehemalige Politbüro-Mitglied Hans Modrow zahlten über 70.000 Mark an ihre Organisation.
SPD und FDP hatten jeweils nur einen Berliner Spender anzugeben. An die Sozialdemokraten spendete ein Betrieb namens „Treuwa“ 25.000 Mark, an die FDP noch einmal der Immobilienmakler Klaus Groth einen Betrag von 22.000 Mark. Dirk Wildt
