Brent Kuh: Briten dementieren Versenkung
■ CSU, FDP und SPD fordern eine Erhöhung des EU-Beitrags für England
London (dpa/AFP/taz) – Die britische Regierung hat Berichte dementiert, sie wolle die Überreste verbrannter BSE-Rinder ins Meer streuen. „Solch einen Plan haben wir nicht in Betracht gezogen“, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in London am Sonntag nach der Veröffentlichung entsprechender Presseberichte. Die Regierung arbeite weiterhin daran, die technischen Voraussetzungen für die Beseitigung der Rinder zu schaffen, die nach den EU-Beschlüssen geschlachtet werden müssen.
Die Boulevardzeitung Sunday Telegraph hatte unter Berufung auf regierungsnahe Kreise berichtet, die Kadaver von Rindern, die mit der Rinderseuche BSE infiziert sind, sollten im Meer abgeladen werden. Diese Möglichkeit werde ernsthaft geprüft, weil die Fleischindustrie und die Fleischabfallverwerter nicht genügend Kapazität hätten, um jede Woche die vereinbarte Zahl von 15.000 Rindern zu verbrennen. In den britischen Anlagen könnten wöchentlich nur 1.200 Rinder verbrannt werden.
Angesichts der hohen Beihilfen der Europäischen Union zur Bekämpfung von BSE in Großbritannien haben Politiker der Union, der SPD und der FDP eine Erhöhung des britischen EU-Beitrags gefordert. Der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) warf den Briten in der Bild am Sonntag vor, sie hätten „viele Jahre BSE nicht ernst genommen“. Daher sei „das Desaster teilweise selbstverschuldet“. Huber forderte „unverzügliche Verhandlungen“ über die künftige Finanzierung der EU, „wobei der Rabatt der Briten zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegfallen muß“.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte 1984 einen Beitragsrabatt erstritten, da Großbritannien wegen seiner relativ kleinen Landwirtschaft weniger Zahlungen aus dem Agrarbudget erhält, das den größten Teil des Gemeinschaftshaushalts ausmacht. Dieser Rabatt war 1992 bis 1999 verlängert worden.
Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte ebenfalls in der Bild am Sonntag, es gebe „schon lange keine Grundlage mehr“ für den britischen Beitragsrabatt. Nachdem sich die EU mit schätzungsweise 3,2 Milliarden Mark an den Maßnahmen gegen BSE beteiligen wolle, sei der Verzicht auf den Rabatt „das Mindeste“.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hatte zuvor in Focus gefordert, die EU-Hilfen mit dem Rabatt zu verrechnen. Dies sei Teil der Beitragsvereinbarungen von 1992. kuz
