Schwarz-grüne Koalition der Schatzmeister
Rechenschaftsberichte der Parteien: CDU und Bündnisgrüne haben das meiste Geld. Die SPD will jeden zweiten Mitarbeiter wegsparen – die Schulden von 1,4 Millionen Mark sind erdrückend ■ Von Dirk Wildt
Geld regiert doch nicht die Welt. Denn wäre es so, würde eine schwarz-grüne Koalition die Berliner Regierungsgeschäfte erledigen: Beide Parteien verstehen sich beim Geldzusammenhalten ausgesprochen gut und sind die beiden reichsten Parteien.
Nach den Rechenschaftsberichten aller Parteien, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) erstmals für das Jahr 1994 veröffentlicht hat, verfügte die CDU vor zwei Jahren über einen Gesamtbesitz von 6,5 Millionen und die Grünen über 2,1 Millionen Mark. Zieht man bei der CDU die geringen Schulden von 307.000 Mark von den Ersparnissen ab, blieb ein Reinvermögen von 6,2 Millionen Mark. Die Grünen hatten lediglich Schulden in Höhe von 11.000 Mark.
Zwar verfügten SPD und PDS über mehr Besitz als die Grünen, doch berücksichtigt man deren Schulden, blieb ein geringeres Reinvermögen übrig. Die SPD besaß 3,3 Millionen, die PDS 2,4 Millionen Mark. Doch die immensen Schulden der Sozialdemokraten in Höhe von 1,4 Millionen Mark reduzierten das Reinvermögen auf 1,9 Millionen Mark. Bei der PDS blieb ein Reinvermögen von 1,7 Millionen Mark übrig. Die FDP war mit den ihr verbleibenden 189.000 Mark die ärmste der fünf größsten Parteien und ist seit ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober letzten Jahres ein Fall für die Bank.
Am aller schlimmsten traf es aber den Landesverband der SPD. Keine Landesgeschäftsstelle hatte soviel Schulden wie das Kurt- Schumacher-Haus im Wedding: 1,4 Millionen Mark. Daß dieser Landesverband nicht längst pleite ist, liegt nur daran, daß die Schulden mit den Ersparnissen der Orts- und Kreisverbände verrechnet werden dürfen.
Weil die SPD bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl darüber hinaus mit einem deutlich besseren Wahlergebnis und damit mit einer höheren staatlichen Teilfinanzierung gerechnet hatte, ist der parteiinterne Haushalt inzwischen dennoch völlig aus den Fugen geraten. Bis zur nächsten Wahl fließen allein 880.000 Mark weniger staatliche Gelder in die Parteikasse als ursprünglich angenommen. Weitere Einnahmeverluste entstanden, weil die SPD wegen der Verkleinerung der Bezirksämter und der schlechten Wahlergebnisse auf Landesebene weniger zahlende Mandatsträger hat. Hatte der Landesverband der SPD 1994 noch 6,7 Millionen Mark eigenommen, rechnet Landesschatzmeister Klaus Uwe Benneter nur noch mit fünf Millionen Mark Einnahmen im Jahr 2000.
Der geschäftsführende Landesvorstand hat deshalb beschlossen, die Stellenzahl in den kommenden vier Jahren mehr als zu halbieren. Haben heute in der Müllerstraße noch 17 Personen einen vollbezahlten Arbeitsplatz, sollen es im Jahr 2000 nur noch neun sein. Die 13 Regionalbüros, denen zur Zeit teilweise anderthalb Stellen zur Verfügung stehen, sollen sich in vier Jahren neun Stellen teilen. Entlassungen werde es aber nicht geben, versichert Schatzmeister Benneter. Mit dem Stellenabbau will er die ungeheuer hohen Personalkosten der Partei von jährlich 3,8 Millionen Mark auf die Hälfte reduzieren.
Aber selbst nach Planerfüllung wird keine andere Partei soviel Geld für Personal ausgeben wie die SPD. 1994 zahlte die PDS 1,5 Millionen, die CDU 1,4 Millionen, die Bündnisgrünen 977.000 und die FDP 437.000 Mark für ihre Angestellten in Bezirken und Landesverbänden. Die CDU will im Gegensatz zu den Sozialdemokraten an den 18 Stellen im Landesverband keine Abstriche machen. „Wir haben solide gewirtschaftet“, sagt Parteisprecher Matthias Wambach. Dennoch habe auch sein Verband finanzielle Schwierigkeiten. So habe etwa der Ankauf neuer Computer bereits mehrmals verschoben werden müssen. Auch die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl mit etwa 200.000 Stimmen mehr gerechnet – nun mußten die bis 1999 erwarteten Einnahmen um 800.000 Mark nach unten korrigiert werden. Außerdem werde im Vergleich zu 1994 das Spendenaufkommen zurückgehen, glaubt Wambach, weil Parteispenden nur noch in geringem Umfang steuerabzugsfähig sind.
Während alle offen über Geld reden, macht die PDS ein Geheimnis daraus, wie ihre Personalplanung aussieht. Landesgeschäftsführer Volker Steinke sagt bloß: „Das Thema PDS und Geld bedarf einer besonderen Sensibilität.“
