■ Kommentar: Besser getarnt
Nach dem Selbstbedienungsskandal nun die Selbstbedienung. Vor drei Jahren war die selbstgebilligte Lohnerhöhung noch schlecht getarnt gewesen: Nachträgliche Rentenerhöhungen, ein aufgepepptes Abgeordnetensalär und eine happige Gehaltserhöhung für Fraktionsvorsitzende – fertig war das Diätendesaster. Peinlich spät, aber noch rechtzeitig verhinderte die SPD das Durchwinken des fetten Geldpakets.
Nach der moralischen Entrüstung über die Ungeniertheit der geplanten Selbstbedienung war Reue angezeigt. Und der Nachweis politischer Läuterung. Der sollte mit der Verfassung- und Parlamentsreform erbracht werden. Herausgekommen sind nun einige vorzeigbare Elemente: Volksentscheide, Stärkung der Parlamentsopposition, die Möglichkeit, Direktkandidaten aus Wahlkreisen ins Landesparlament wählen zu können.
Doch in der Kernfrage, Profi- oder Feierabendparlament, sind die Fraktionen mittendrin stecken geblieben. In einer durchaus komfortablen Mitte allerdings: Denn auch künftig sollen Hamburgs Parlamentarier hauptberuflich ihren Job ausüben können. Um einigen die Entscheidung zum Vollzeitpolitiker leichter zu machen, sollen aber die Diäten auf fast das Doppelte angehoben werden.
Die stehen dann aber auch jedem zu, egal ob Berufs- oder Feierabendpolitiker. Den meisten wird die Entscheidung wohl nicht schwer: Den Job weiter wie zuvor und die Diät dazu.
Bei dieser Vorgeschichte kommt das nicht gut an. Wenn ein Konsens zur Reform noch nicht spruchreif ist, muß das auch für den Konsens zur Gehaltserhöhung gelten.
Sannah Koch
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