: Grüne Zweifel an der SPD
■ Erste Runde der Koalitionsgespräche in Kiel überraschend einen Tag vertagt
Kiel (taz) – Die erste Gesprächsrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein ist gestern überraschend nicht zustande gekommen. Wie der Landesvorstandssprecher der Bündnisgrünen, Klaus Müller, erklärte, hat seine Partei Zweifel an dem ernsthaften Willen der SPD, gemeinsam mit ihr zu koalieren. Müller begründete diese Zweifel damit, daß der Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, mit am Tisch der Verhandlungskommission sitzen soll.
Den Angaben zufolge haben die Grünen nichts dagegen, daß Gärtner, der FDP-Mitglied ist, an den Verhandlungen teilnimmt und Koordinationsaufgaben übernimmt. Am Verhandlungstisch soll er auf Wunsch der Grünen aber auf keinen Fall sitzen. Erst am Mittag hätten die Grünen von der besonderen Rolle Gärtners erfahren. „Wir haben bereits mit Gärtner in den vergangenen Tagen schlechte Erfahren gemacht“, erklärte Müller. So habe das FDP-Mitglied angeforderte Unterlagen nicht weitergereicht.
Der SPD-Landesvorsitzende Willi Piecyk bedauerte, daß wegen eines prozeduralen Grundes die erste Gesprächsrunde nicht zustande gekommen sei. Die SPD sei bereit, am Sonnabend früh um 9.00 Uhr die Verhandlungen aufzunehmen. Die Bedingungen würden jedoch die gleichen sein.
Wenige Stunden vor dem ursprünglichen Verhandlungsbeginn hatte Ministerpräsidentin Heide Simonis die Bündnisgrünen im Deutschlandradio aufgefordert, auf taktische Spielchen zu verzichten. Gemeinsam müsse das Gute wie das Schlechte getragen werden. Der bündnisgrüne Abgeordnete Rainder Steenblock sagte, vorrangiges Ziel der Grünen sei eine Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik. Der Straßenverkehr müsse reduziert werden. Kersten Kampen
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