■ Kommentar: Hamburger Krankheit
Egal was die Senatoren Hoffmann-Riem und Mirow bis zum Freitag in Sachen Bezirksverwaltungsreform noch an Kompromissen ausbaldowern: Der Versuch, erstmals seit 1937 in Groß-Hamburg eine bürgernahe Kommunalverwaltung einzuführen, ist längst gescheitert. Voscheraus Veto stoppte nicht etwa eine echte Reform, sein Njet galt einem konfusen Zwitter aus stärkerer Zentralisierung und Aufgabendelegation an die Bezirke.
Dabei ist die heutige Hamburger Verwaltungsstruktur mit ihrer Mischung aus komplexen Mammutbehörden und machtlosen, aber aufgeblähten Bezirksverwaltungen ein demokratie- und effizienzfeindlicher Luxus, den sich die Stadt schon längst nicht mehr leisten kann.
Eine Erkenntnis, in der sich GAL, CDU, Patriotische Gesellschaft, Statt Partei, FDP, PDS und weite Teile der SPD wiederfinden. Erstaunlich nur, daß dieses politische Breitwandbündnis, das fast einhellig für eine wirkliche Kommunalisierung und Demokratisierung eintritt, sich derart von einem einzigen Mann gängeln läßt. Henning Voscherau zeigt sich wieder einmal als angstbesetzter Reaktionär, der nichts mehr fürchtet als den Verlust direkter Einflußnahme.
Statt die Bezirke zu selbstverantwortlichen politischen Einheiten zu machen, über denen Senat und Fachministerien die Landespolitik gestaltet, wollte Voscherau mit jedem seiner bisherigen „Reform“vorschläge nur eines: mehr Macht.
Die Hamburger Krankheit, die Unfähigkeit zu wirklichen Reformen, hat viele Namen. Zwei davon lauten: Henning Voscherau und seine Staatspartei SPD. Florian Marten
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