■ Bundesländer zur Fusion
: Die meisten dafür
Die geplante Länderehe von Berlin und Brandenburg wird von fast allen Bundesländern befürwortet. Eine erfolgreiche Volksabstimmung am 5. Mai könnte nach Meinung einiger Regierungschefs den Anstoß für eine grundsätzliche Länderneugliederung geben, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eher skeptisch äußerten sich das Saarland und Bremen.
Nordrhein-Westfalen, das Partnerland Brandenburgs, hält einen gemeinsamen Weg von Brandenburg und Berlin für richtig, weil so die großen Herausforderungen besser bewältigt werden könnten. Auch Niedersachsen begrüßt den Fusionsweg. „Die Hauptstadt und Metropole Berlin braucht ein Umland“, sagte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD).
Der bayerische Regierungschef und derzeitige Bundesratspräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht in der geplanten Fusion die Chance zur Initialzündung für eine weitere Reduzierung der Länder. Ähnlich äußerte sich Stuttgarts Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Er verwies auf die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs, das vor 44 Jahren aus drei selbständigen Ländern entstanden ist.
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau (SPD), verknüpft mit der Volksabstimmung die Hoffnung, daß die gegenwärtige föderale Struktur nicht auf ewig festgeschrieben bleibt.
Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Regierungschef des benachbarten Stadtstaates Bremen, Henning Scherf (SPD). Eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg sei kein Modell für Norddeutschland. „Bei uns in Bremen gibt es eine klare und bewußte Position zur Eigenstaatlichkeit“, sagte Scherf. Für das Saarland ist eine Neugliederung nach Worten von Staatskanzleichef Henner Wittling kein Thema. dpa
