Keine Minen mehr in Deutschland

■ Rühe verbannt Antipersonenminen aus der Bundeswehr. Ein generelles Verbot der Minen ist aber noch nicht in Sicht

Genf (taz) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe ist mit seiner Ankündigung, Antipersonenminen aus den Arsenalen der Bundeswehr zu verbannen, den Forderungen von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zumindest ein Stück nachgekommen. Zudem kam die Ankündigung zum rechten Zeitpunkt. Denn am Montag nehmen die 50 Unterzeichnerstaaten der „UNO-Konvention über besonders gefährliche konventionelle Waffen“ in Genf ihre Verhandlungen über eine Verschärfung des Minenprotokolls wieder auf.

Ob die deutsche Delegation am Genfer Verhandlungstisch jedoch ihre bisherige Haltung ändert und für ein generelles Verbot von Antipersonenminen eintritt, ist noch offen. Bislang fordern Deutschland und fast alle anderen Nato- Staaten lediglich Einsatzbeschränkungen für die billigen Plastikvarianten unter den Antipersonenminen. Diese befinden sich vor allem in den Arsenalen Rußlands, Chinas und Indiens. Der Einsatz sogenannter „intelligenter Minen“ mit einem für Minensuchgeräte ausreichenden Metallanteil und Selbstzerstörungsmechanismen sollte erlaubt bleiben. Derartige Minen werden in den Staaten des Nordens entwickelt.

Aufgrund dieser Haltung werden die Nato-Staaten verdächtigt, sie wollten sich durch ein Verbot der Billigminen vor allem die Exportmärkte für intelligente Minen sichern. Dieser Verdacht dürfte erst dann verstummen, wenn die Staaten des Nordens nicht nur Antipersonenminen aus den Arsenalen ihrer eigenen Armeen verbannen, sondern auch den Firmen ihres Landes die Entwicklung, Herstellung und den Export dieser Minen verbieten.

Ein entsprechendes Verbot sieht Bonn bislang allerdings nicht vor. Derzeit gilt lediglich ein zeitlich beschränktes Exportmoratorium. Die Forderung nach einem Verzicht der Bundeswehr auch auf gegen Panzer gerichtete Minen wurde am Dienstag von der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt. Solange alle Nato-Verbündete derartige Minen in ihren Arsenalen hätten, könne Deutschland nicht ausscheren, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmuth Schäfer.

Für den bundesdeutschen Initiativkreis „Für das Verbot von Landminen“ gibt es aus humanitärer Sicht keine klare Unterscheidung zwischen Antipersonen- und Antifahrzeugminen. Das „völkerrechtliche Verbot von Produktion und Einsatz wenigstens von Antipersonenminen“ sei „ein erster Schritt hin zu einem generellen Verbot dieser Waffengattung“, heißt es in einem Aufruf des Initiativkreises zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag. Für die zentrale Hauptveranstaltung am Brandenburger Tor haben Berlins evangelischer Landesbischof Huber und der katholische Erzbischof Kardinal Sterzinsky die Schirmherrschaft übernommen. Andreas Zumach