Menschenrechte: Kritik an China provoziert Eklat
■ China wirft Außenminister Kinkel bewußte Provokation vor. Bonn will antworten
Genf (dpa/taz) – Die Kritik von Bundesaußenminister Klaus Kinkel an der Menschenrechtslage in China hat zu einem Eklat geführt. Der Vertreter Chinas sagte auf der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor Delegierten aus 53 Staaten, Kinkel sei in bezug auf die deutsche Geschichte sehr vergeßlich. Der chinesische Diplomat warf Kinkel vor, mit seiner „Provokation“ seinen Status als Ehrengast mißbraucht zu haben, hieß es gestern aus Kreisen der deutschen Delegation.
Unter Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus in Deutschland sagte der chinesische Sprecher, Kinkel sei nicht qualifiziert, dem chinesischen Volk Moralpredigten zu halten. Der Dialog mit China könne nur auf Gleichberechtigung beruhen. „Ultimaten“ im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der UNO-Menschenrechtsabkommen lehne Peking ab.
Der deutsche Delegationschef Gerhart Baum erklärte, man werde auf die chinesischen Angriffe reagieren. Darin werde zum Ausdruck kommen, daß Kinkel seine Rede „sorgfältig überlegt“ habe. Kinkel habe darin durchaus zum Vorwurf deutscher Fremdenfeindlichkeit Stellung genommen. Bonn beachte die Regeln der internationalen Zusammenarbeit und erwarte dies auch von anderen.
Kinkel hatte am Vortag vor dem UNO-Gremium erklärt, China habe keine ausreichenden Zusagen zur Verbesserung der Menschenrechtslage gemacht und so eine gemeinsame kritische Resolution von EU und USA selbst provoziert. Die deutsche Delegation rechnet damit, daß die Initiative, wie in den Vorjahren, von der Mehrheit der Staaten zurückgewiesen wird. Man hoffe aber, daß China wenigstens nicht die Abstimmung selbst verhindern könne, sagte Baum.
Unterdessen drückte auch die EU am Mittwoch ihre „tiefe Sorge“ über die Situation in China aus. Ein Vertreter Italiens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sprach unter anderem die Lage im chinesisch besetzten Tibet an und kritisierte Folter und die „exzessive Anwendung der Todesstrafe“. Nach Berichten über fürchterliche Zustände in einem Waisenhaus in Schanghai werde Peking zudem an seine Verpflichtungen aus der UN-Kinderschutzkonvention erinnert.
