Transrapid genehmigt

■ Haushaltsausschuß genehmigt Milliardenbahn – SPD drückt sich

Berlin (taz) – Der Bundestag baggert weiter Geld zum Fenster hinaus, als ob die Steuerkassen zu voll wären. Am Mittwoch abend hat die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß des Bundestages das Transrapid-Konzept der Regierung abgenickt. Damit ist der gesetzliche Weg für die Magnetschwebebahn frei.

Die Bundesländer mit einer Regierungsbeteiligung der SPD haben sich beim Transrapid selbst entmachtet, obwohl sie noch zustimmen müssen: Auf Initiative Hessens behandelt der Bundesrat die Paragraphen nur als Einspruchsgesetz, das heißt, Enthaltungen zählen gleichfalls als Ja- Stimmen; nur wer wirklich Einspruch erhebt, verhindert das Gesetz. Mit diesem Trick können sich alle Länderregierungen mit Meinungsverschiedenheiten in irgendwelchen Koalitionen in Ruhe enthalten, denn sie stimmen damit für den Transrapid.

Offiziell soll die Strecke von Hamburg nach Berlin 2005 in Betrieb gehen und nach dem Stand von 1995 insgesamt 9,5 Milliarden Mark kosten. „Eine ernsthafte Wirtschaftlichkeitsrechnung liegt immer noch nicht vor“, so Rainder Steenblock, Transrapid-Experte der Bündnisgrünen im Bundestag. Bis Ende des Jahres will das Verkehrsminsterium eine neue Fahrgastprognose vorlegen. Nach derzeitigen Planungen werden künftig mehr Menschen täglich mit dem Transrapid schweben, als heute insgesamt zwischen Hamburg und Berlin pendeln.

Andrea Meyer von Robin Wood kritisiert die angeblichen Exportchancen des Transrapids nach Chile, Brasilien und Indonesien. Davon ist im Anhang der Transrapid-Vorlage für den Haushaltsausschuß die Rede. Diese Exporte würden durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert – laut Robin Wood also aus dem Topf der Entwicklungshilfegelder. Meyer: „Entwicklungshilfe wird so zur Förderung der Transrapid-Erbauer Thyssen und Co.“ rem