Keine Kaninchenzüchter
■ Immobilienfirma klagt: Mieterverein soll seine Scientology-Giftliste streichen
Von der „Scientology-Giftliste“ des Mietervereins zu Hamburg will das Hamburger Immobilienunternehmen System Beteiligungs GmbH gestrichen werden. Weder die Geschäftsführer noch die Firma gehörten der Sekte an, stünden ihr nahe oder schulten ihre Mitarbeiter nach den Lehren des L. Ron Hubbard, beteuert Anwalt Regenhardt. Der Mieterverein behauptet das Gegenteil und warnt öffentlich vor sechs Scientology-nahen Immobilienfirmen und 32 Einzelpersonen sowie deren Machenschaften bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (taz berichtete). Gestern wurde vor dem Landgericht Hamburg die Unterlassungsklage der System Beteiligungs GmbH verhandelt.
Am 14. Juni will das Gericht seine Entscheidung verkünden, in den Köpfen der Richter scheint das Urteil aber bereits festzustehen: Daß der Mieterverein vor Umwandlungsspekulanten und deren unlauteren Praktiken warne, erschien Richter Dieter Krause berechtigt. Ihm wolle sich aber nicht erschließen, „was daran Scientology-spezifisch sein soll“. Alle möglichen Immobilienfirmen verletzten Mieter-Rechte, indem sie Kaution einbehielten, noch vermietete Wohnungen verkauften oder Mieter mit Auszugsprämien unter Druck setzten: „Es ist doch egal, ob der Geschäftsführer einem Kaninchenzüchterverein angehört oder den Scientologen“, befand Krause formaljuristisch.
Daß es sich laut Mieterverein-Anwalt Ralf Burmester bei den Scientologen um „ein Netzwerk handelt, das nach spezifischen Strukturen und Schulungsmethoden arbeitet“, und dessen „besondere Beobachtung“ selbst die Bundesinnenministerkonferenz fordert, beeindruckte den Richter wenig: „Dann müssen Sie das nachweisen.“ Dem Mieterverein „liegen Briefe vor, wonach die Firma bei Umwandlungen von Wohnsiedlungen mit Scientologen zusammengearbeitet hat“, so Burmester. Binnen zwei Wochen will er dem Gericht weiteres Beweismaterial beibringen.
Die Giftliste zeigt unterdessen Wirkung: Immer mehr Banken gewähren den Unternehmen keine Kredite mehr. Uli Baumgärtner
