„Die CDU hat uns erpreßt“
■ Klaus Wedemeier übt scharfe Kritik am Bildungskompromiß von Kahrs und Weber
„Da kommt mir Magensäure hoch. Wir hätten deutlich sagen müssen: Die CDU hat uns erpreßt.“ Mit dieser harten Kritik an dem von Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs und dem SPD-Fraktionschef Christian Weber mit dem Koalitionspartner CDU ausgehandelten „Bildungskompromiß“ (taz vom 18./19.4.) hat sich innerhalb der SPD-Fraktion ein Abgeordneter zu Wort gemeldet, der sonst eher vornehm schweigt: Klaus Wedemeier. Seine Vorwürfe, die er am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen seinen FraktionskollegInnen vorgetragen hatte, wiederholte er gestern gegenüber der taz.
„Hand in Hand“ habe er gemeinsam mit Henning Scherf versprochen, daß im Bremer Westen als Ersatz für die demnächst abgerissene Gesamtschule West eine neue SEK-I-Schule in Oslebshausen gebaut werde. Wedemeier: „Schließlich wollten wir dort ja auch mal wieder Wahlen gewinnen.“ Doch jetzt habe sich die SPD dieses wichtige Versprechen von der CDU abhandeln lassen.
Und habe außerdem der völlig unklaren Konstruktion einer „Internationalen Schule“ in Huckelriede zugestimmt. Bildungssenatorin Kahrs hatte in einer Erklärung dafür besonders Bedarf bei „Kindern ausländischer Manager, insbesonders von fernöstlichen Reedereien, die ihr europäisches oder deutsches Hauptquartier in Bremen etablieren möchten“, proklamiert. Dazu Wedemeier: „Ich kenne keine einzige ostasiatische Reederei mit solchen Interessen.“ Das Schlimmste an der ganzen Sache, so Wedemeier: „Unsere Senatorin versucht, das auch noch schönfärberisch als positiven Kompromiß hinzustellen. Dabei sind das alles keine Babies der SPD, sondern CDU-Forderungen.“
Unterstützung hatte Wedemeier mit dieser Position in der Fraktions sitzung anschließend auch bei anderen Abgeordneten und dem früheren Staatsrat für Bildung und heutigen Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, gefunden. Auch ihm wäre es lieber gewesen, die SPD hätte gesagt: „Jawoll, wir sind erpreßt worden.“ Der von Wedemeier direkt angesprochene Henning Scherf hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.
Dem hinter verschlossenen Türen geäußerten Unmut der SPD-Fraktion steht das Schweigen der Partei gegenüber. Norbert Rüppell, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen und Leiter der Integrierten Stadtteilschule am Leibnizplatz, wollte gestern noch keine Stellungnahme zu dem Koalitions-Kompromiß abgeben. „Ziemlich gefrustet“ seien die Bildungspolitiker in der Partei, „aber so ist das wohl in einer Großen Koalition“, erklärte er auf Anfrage. Er selber will den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft in der kommenden Woche niederlegen.
Bisher ist die Bildungspolitik auch noch kein Thema auf dem SPD-Landesparteitag, der am Samstag in Vegesack stattfindet. Stattdessen soll dort als einziger inhaltlicher Punkt die Frage diskutiert werden: „Ist Frieden in Bosnien-Herzegowina möglich?“
Während die Bildungspolitik bei der SPD nur noch Frust bewirkt, hat die CDU nach dem jüngsten Kompromiß Blut geleckt. Obwohl im Koalitionsvertrag „Schulfrieden ohne erneute radikale Umbrüche in der Schulorganisation“ vereinbart worden war, hat die Junge Union am Wochenende einen 10-Punkte-Katalog für die „schnellstmögliche Umstrukturierung des Bremischen Schulsystems“, das „in seiner jetzigen Form versagt“ habe, beschlossen. Ase
