■ Gastkommentar von Jörg Schönbohm: Over – völlig losgelöst

Berlin liegt mit circa 14 Prozent Arbeitslosigkeit im Bundesvergleich im oberen Drittel. In Bonn wird derzeit heftig diskutiert, ob auch bei Sozialleistungen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Berliner Familien müssen ihren Gürtel noch enger schnallen, müssen auf Liebgewordenes verzichten.

Freke Over, Unternehmer und Abgeordneter der PDS, ausgestattet mit einer stattlichen Diät in Höhe von circa 6.600 Mark plus Nebeneinkünften aus selbständiger Arbeit, hat seit letzter Woche kein Dach mehr über dem Kopf, weil das Haus, das er mit seinen Mitstreitern über viele Monate besetzt hatte, nach der sogenannten Berliner Linie rechtlich einwandfrei geräumt wurde. Was Over und seine Hausgemeinschaft nicht erwähnen: Allen Besetzern des Hauses Alt-Stralau 46 wurde lange vor der Räumung mehrfach günstiger Wohnraum angeboten. Während Over in seinem Kommentar Lösungen für soziale Probleme einklagt, selbst aber Wohungsangebote ohne Begründung ablehnt, müssen kinderreiche und sozial schwache Familien auf dem Wohnungsmarkt manchmal monatelang nach billigem Wohnraum suchen.

Ganz Berlin hat zur Zeit 13 besetzte Häuser, in denen die Besetzer mietfrei leben. Zum sozialen Frieden einer Stadt gehört es auch, daß die vielen Familien, die Monat für Monat pünktlich ihre Miete zahlen, nicht das Gefühl haben, andere dürften sich im rechtsfreien Raum bewegen, während sie sich rechtskonform verhalten müssen. Die Berliner Linie trägt sowohl den sozialen wie den rechtlichen Notwendigkeiten Rechnung. Ein Innensenator, der rechtsfreie Räume in Form von Hausbesetzungen nur deshalb duldet, um in der Stadt scheinbare Ruhe zu haben, würde gegen seinen Amtseid verstoßen und darüber hinaus durch seine Untätigkeit Unmut bei der Bevölkerung erzeugen. Die Folgen hätte nicht die PDS und schon gar nicht Herr Over zu verantworten. Die PDS hätte es aber zu verantworten, wenn es bei den Demonstrationen am 1. Mai zu gewalttätigen Ausschreitungen käme, weil Herr Over und seine Gesinnungsgenossen rechtsstaatliches Handeln diffamieren und zu Gegenmaßnahmen aufrufen.

Der Innensenator antwortet auf den Kommentar des PDS-Abgeordneten Freke Over in der taz. Dieser hatte nach der Räumung der zwei besetzten Häuser Alt-Stralau 46 Schönbohm beschuldigt, vor der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration eine Eskalationsstrategie zu betreiben.Die Redaktion

Jörg Schönbohm (CDU) ist Senator für Inneres