Wandzeitungskampagne gegen grünen Minister

■ Justizminister Plottnitz laut CDU angeblich ein „Sicherheitsrisiko“ für Hessen

Wiesbaden (taz) – „Ausgesprochen unappetitlich und infam“ nannte Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) beim Frühstück mit den Mitgliedern der Landespressekonferenz die neue Kampagne der hessischen CDU gegen seinen Justiz- und Europaminister Rupert von Plottnitz von den Bündnisgrünen. Und der Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, Reinhold Weist, sprach von einer „üblen Schmieren- und Hetzkampagne“. In einem „unübersehbaren Rückfall in die dumpfen Methoden der fünfziger Jahre und in die Sprache des Kalten Krieges“ appelliere die CDU an „niedrigste Instinkte“ und schüre ohne Rücksicht auf Verluste Ängste in der Bevölkerung.

Was ist geschehen im Land Hessen? Die Union hat in der vergangenen Woche mit einer landesweiten Plakat- und Wandzeitungskampagne begonnen, „Front gegen Justizminister von Plottnitz zu machen“, wie sich der Landesgeschäftsführer der hessischen CDU, Siegbert Seitz, ausdrückte. „Sicherheitsrisiko für Hessen! Es reicht, Herr von Plottnitz!“ steht auf den großformatigen Pamphleten der Union. Das „Experiment grüner Justizminister“ sei gründlich gescheitert, sagte Seitz weiter. Denn in nur einjähriger Amtszeit habe Herr von Plottnitz dem Land „schweren Schaden zugefügt“. Und kühn behauptete Seitz, daß die Justizpolitik der rot-grünen Landesregierung bei 90 Prozent der Bevölkerung auf krasse Ablehnung stoße. Den Nachweis für diese Behauptung blieb der Unionist allerdings bis heute schuldig.

Die christdemokratische Begleitmusik zur Kampagne war dann noch schräger als die Plakataktion. Durch sein politisches Handeln und durch Verlautbarungen, so die Union, habe der Minister den Eindruck erweckt, daß es ihm in erster Linie „um möglichst günstige Bedingungen für Kriminelle“ in Hessen gehe. Zum Beweis dafür legte die CDU diverse Presseerklärungen aus dem Justizministerium vor, in denen sich Rupert von Plottnitz zu den Möglichkeiten der Abschaffung von lebenslangen Freiheitsstrafen äußerte, eine Debatte über die Entkriminalisierung von Ladendieben forderte und für einen humaneren Umgang mit drogenabhängigen Straftätern plädierte.

Zudem seien während der Amtszeit von Rupert von Plottnitz diverse Strafverfahren wegen der Überlastung der Justizbehörden nicht eröffnet worden. Der Zustand der hessischen Jusitiz, so die Konklusion der Union, sei deshalb „auf einem Tiefpunkt angekommen“. „Daß in Hessen mutmaßliche Drogendealer auf freien Fuß gelassen werden, ist das Ergebnis einer Plottnitz-Politik, der Täterschutz vor Opferschutz geht.“ Die CDU forderte Ministerpräsident Hans Eichel auf, umgehend einen Kurswechsel in der hessischen Rechtspolitik durchzusetzen.

Doch dazu, so Eichel vor der Landespressekonferenz, gebe es keinen Anlaß. Der Ministerpräsident nahm Plottnitz nachdrücklich vor den „widerlichen persönlichen Angriffen“ der Union in Schutz. Klaus-Peter Klingelschmitt