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Sonnige Koalitionsgespräche im Ländle

Die Koalitionäre von CDU und FDP in Baden-Württemberg wissen nicht so recht, über was sie streiten sollen. Geld ist nämlich keines vorhanden. Also spart man beim Personal  ■ Aus Stuttgart Phillip Maußhardt

Sie tun noch sehr geheimnisvoll, dabei ist das Wesentliche schon ausbaldowert: Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Baden- Württemberg sollen am kommenden Samstag offiziell verkündet werden. Es muß gemütlich zugegangen sein, seit sich die Verhandlungsdelegationen am 16. April bei Gulasch und Hefekranz eingeschlossen haben, um über die Regierungsbildung zu beraten. Geld ist schließlich keines vorhanden, um das zu streiten wäre. 1,7 Milliarden Mark sind bislang ungedeckt in diesem Jahr, und so fiel es nicht schwer, erst einmal beim Personal einzusparen.

4.000 Stellen will die zukünftige Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) durch Pensionierung und Fluktuation in der Landesverwaltung streichen – angefangen bei den Ministern. Die bisher zwölf Ministerien sollen auf zehn reduziert werden. Aufgelöst wird das Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst sowie die Stelle des Staatsministers im Staatsministerium. Durch Zusammenlegung könnte ein weiteres Ministerium eingespart werden. Zwei Sitze am Kabinettstisch, den für das Wirtschafts- und das Wissenschafts- beziehungsweise das Justizministerium beansprucht die wiedererstarkte FDP für sich.

Einer der FDP-Minister, wohl der für Wirtschaft zuständige, wird Walter Döring heißen. Der Landeschef der Liberalen reklamiert den überraschenden Erfolg seiner Partei zum großen Teil für sich.

Ein bißchen Krach mit der Lehrergewerkschaft

9,6 Prozent hatte die bereits totgesagte FDP im Südwesten errungen und sich damit seit 30 Jahren wieder einen Platz in der Regierung erobert. Doch noch nicht in Amt und Würden hat sich der gelernte Lehrer Döring schon die Sympathien seiner früheren Kollegen verscherzt. Junge Lehrer sollten zwei Stunden mehr als bisher unterrichten, schlug Döring vor und provozierte damit einen Aufschrei der Empörung bei der Lehrergewerkschaft GEW.

Keine Chance auf Verwirklichung hat die Forderung der Jungliberalen, den skandalgestählten Finanzminister Gerhard Mayer- Vorfelder aus der Regierung zu drängen. Das hatten vor vier Jahren bereits die Jusos gefordert, mit demselben Mißerfolg wie heuer. Schließlich bestimmt die CDU ihr ministerielles Personal selbst.

Erwin Teufel will am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei die Koalitionsvereinbarung zur Abstimmung stellen. Sicher ist schon heute, daß kein 87seitiges Papier wie einst mit der SPD auf den Tischen liegen wird. Schließlich gibt es keine grundsätzlichen Streitpunkte zwischen den beiden Partnern, und Döring nannte das Verhandlungsklima darum auch „so schön wie das Wetter“. Lediglich bei der Privatisierung von Landesbeteiligungen will die FDP weitergehen, als es der CDU lieb ist, und sie will das Wahlrecht ändern, das in Baden-Württemberg kleine Parteien benachteiligt.

So wird für das kommende Wochenende kaum mit Überraschungen gerechnet. Und die wichtigste Nachricht hat Walter Döring ja auch schon ausgeplaudert: Er will in der neuen Legislaturperiode nicht mehr das Amt des frauenpolitischen Sprechers seiner Fraktion übernehmen. Schade.