Die PDS geht in Schwerin auf Tolerierungskurs
■ An der PDS soll eine SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht scheitern. Bricht die Koalition, will sie Neuwahlen und bis dahin die SPD tolerieren
Berlin (taz) – Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bei einem Scheitern der Großen Koalition in Schwerin für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Der Landesvorstand der PDS in Mecklenburg-Vorpommern halte für diesen Fall Neuwahlen „für die ehrlichste und sauberste Variante“, sagte gestern der PDS-Landeschef Helmut Holter bei einer Sondersitzung des PDS-Bundesvorstandes in Berlin.
Die PDS will alle parlamentarischen Schritte unterstützen, die zu einer Ablösung der Regierung von Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) führen. So bot die Schweriner PDS-Fraktionsvorsitzende Caterina Muth unmittelbar vor der gestern mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses an, die SPD auch bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Seite zu stützen. Dies werde aber, wie Muth zugleich betonte, „nicht ohne Bedingungen“ seitens der PDS zu haben sein.
Die Landes-PDS hat den Ministerpräsidenten bereits aufgefordert, im Landtag von sich aus eine Vertrauensfrage zu stellen. Weiter kündigten Holter und Muth gestern an, auch einer vorzeitigen Auflösung des Landtages zustimmen zu wollen. Für diesen Schritt sind allerdings zwei Drittel der Landtagsstimmen erforderlich, die auch SPD und PDS zusammen nicht aufbringen können.
Nach den Worten von Caterina Muth ist die SPD in der Frage einer Zusammenarbeit mit der PDS gespalten. Der Schweriner Fraktionschef der Sozialdemokraten habe bei einem Treffen erklärt, ein Drittel sei für eine Zusammenarbeit, ein Drittel sei dagegen und das verbleibende Drittel sei unentschieden.
Die Forderung nach Neuwahlen resultiert auch aus der neuen Rolle als Mehrheitsbeschafferin, die der PDS nach einem Bruch der Großen Koalition zukommen würde. Am gestrigen Nachmittag stellte PDS-Parteichef Lothar Bisky nach einem möglichen Bruch der Großen Koalition eine Tolerierung der SPD durch die PDS „für eine Übergangszeit“ in Aussicht. Eine mögliche Regierungsbeteiligung wollte Bisky für diesen Fall ausschließen. Die Frage stehe „nicht ernsthaft zur Debatte“. Einschränkend führte Bisky die politische Leerformel an, wonach „man nie nie sagen sollte“. Dann konstatierte er: „An uns wird eine SPD-Regierung nicht scheitern“. Wolfgang Gast
