Nachruf

Den Anfang machte die deutsche Einheit. Wachsende Wirtschaftsprobleme und steigende Arbeitslosenzahlen veranlaßten Kanzler Kohl Anfang 1995 dazu, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu regelmäßigen Gesprächsrunden in seinen Kanzlerbungalow zu laden. Zunächst sprach man – ohne konkrete Ergebnisse – über Einzelaspekte wie Langzeitarbeitslosigkeit und Ausbildungsplätze. Erst im Januar dieses Jahres schien ein Durchbruch in Sicht. Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hatten sich darauf geeinigt, daß die Arbeitslosigkeit in gemeinsamer Anstrengung bis zum Jahr 2000 halbiert werden solle. Die Tarifautonomie sollte dabei von Regierungsseite nicht angetastet werden. In gemeinsamen Gesprächen wollten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben prüfen. Etwaige Änderungen bei der Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer sollten somit den Tarifparteien vorbehalten bleiben. Inzwischen hat die Bundesregierung gesetzliche Eingriffe bei der Lohnfortzahlung angekündigt. Und das sehen die Gewerkschaften als Eingriff in die Tarifautonomie an.

Die 1995 gestarteten Kanzlerrunden wurden seit Januar manchmal euphorisch mit der konzertierten Aktion der 60er und 70er Jahre verglichen. Mit Blick auf die schwache Konjunktur hatten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung damals versucht, ihr wirtschaftspolitisches Verhalten aufeinander abzustimmen. Die Initiative für diese Aktion war während der Großen Koalition in Bonn von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller ausgegangen. Damals fühlten sich die Gewerkschaften düpiert, als auch tarifpolitische Fragen berührt wurden. Die Klage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsgesetz nahmen sie 1977 zum Anlaß, die Konsensgespräche aufzukündigen.flo