DVU-Duo sendet Haß

■ Urheberschaft rechtsextremer Polizeifunk-Parolen ist aufgeklärt

Die Polizei atmet auf: Die Urheberschaft der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Funksprüche, die am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, über den Polizeifunk gesendet wurden, scheint aufgeklärt – und kein Beamter ist beteiligt gewesen. Zwei Männer aus dem Umfeld der rechtsradikalen Deutschen Volks-Union (DVU) sollen die braunen Parolen über den Äther geschickt haben.

Dabei handelt es sich um den 53jährigen Rolf-Dieter R., der sich bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1993 nach Informationen aus Polizeikreisen für die Ultra-Rechts-Partei um ein Abgeordnetenmandat beworben hatte. Der zweite Beschuldigte, Thorsten W., soll ebenfalls ein DVU-Parteibuch besitzen. Zudem ist der 28jährige leitender Mitarbeiter des privaten Hummelsbüttler Sicherheitsdienstes „ESD“.

Die beiden Angeschuldigten sollen gleich dreimal – zwischen 21.55 und 22.45 Uhr – ein „Sieg Heil“ und Haß-Sprüche wie „schlagt die ganzen Kurden tot“ über Polizeifunk abgesondert haben. Trotz umgehend bereitgestellten Funkpeilwagen gelang es zunächst aber nicht, die Absender der neofaschistischen Propaganda-Parolen zu orten.

Die Staatsschutzabteilung der Polizei, die wegen „Volksverhetzung“ und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, kam den Tätern erst durch Mithilfe mehrerer Amateurfunker auf die Spur, denen die Stimmen und „Kennungen“ der beiden Rechtsaußen bekannt waren.

Am Donnerstag abend wurden die Wohn- und Geschäftsräume der beiden Verdächtigen durchsucht und mehrere Handfunkgeräte sichergestellt. Mit mindestens einem der sichergestellten Geräte ist ein Funken auf der Polizeifrequenz möglich. Während Rolf-Dieter R. bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat, schweigt sich Sicherheitsmann Thorsten W. beharrlich zu den Vorwürfen aus.

Doch der Funkmitschnitt der Polizei dürfte das Lautsprecher-Duo zweifelsfrei überführen. Polizeipressesprecher Wolfgang Kapp: „Wir können jeden einzelnen Funkspruch genau einer der beiden Personen zuordnen.“

Marco Carini