Nazi-Aufmarsch gegen „Sozialabbau“

NPD und Junge Nationaldemokraten mobilisieren bundesweit zu einer „nationalen“ 1.Mai-Kundgebung in Nürnberg. DGB spricht von einer „beispiellosen Provokation“ ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

„Nürnberg wir kommen“, heißt es auf den „Nationalen Info-Telefonen“. Die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) rufen im Rahmen einer „bundesweiten Aktionswoche“ am „Tag der nationalen Arbeit“ am 1. Mai zu einer „zentralen Kundgebung“ in Nürnberg auf.

Dort will man unter der Losung „Gegen System und Kapital – Unser Kampf ist national“ zur Bundesanstalt für Arbeit marschieren. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft und erwartet einen „heißen 1. Mai“ in Nürnberg. Das Ordnungsamt der Stadt hat die Kundgebung der Rechtsextremisten inzwischen zwar verboten, doch NPD und JN sind zuversichtlich, vor Gericht doch die Demonstrationsgenehmigung zu bekommen.

Nürnbergs DGB-Chef Harald Weiniger bezeichnet das Vorhaben von NPD und JN als „beispiellose Provokation“. Er befürchtet, daß „die Angst vor Massenarbeitslosigkeit und sozialer Demontage instrumentalisiert werden soll, um rassistische Stimmungsmache zu betreiben“.

Genau das ist die Zielrichtung, die in neonazistischen Magazinen wie dem in einer Auflage von 15.000 Exemplaren in Coburg erscheinenden Nation + Europa ausgegeben wird. Darin ist zu lesen, daß nicht mehr „historische Themen wie Auschwitzlüge oder Kriegsschuld“ demnach in Zukunft bei der Propaganda der Rechten im Vordergrund stehen sollten.

„Soziale Kälte gegenüber deutschen Arbeitslosen“

Man will sich statt dessen der Gegenwart annehmen und „der sozialen Kälte gegenüber deutschen Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern“ den Kampf ansagen. Geschickt verbindet man den Sozialabbau mit nationalistischen Forderungen. „Wohnungen, Arbeitsplätze, Versorgungsleistungen, Infrastrakturen aller Art stehen vorrangig den Deutschen zu“, heißt die Losung. Mit dieser Begründung ergibt es auch einen Sinn, daß als Ziel des rechten Aufmarsches die Bundesanstalt für Arbeit gewählt wurde.

Händeringend suchte man im städtischen Ordnungsamt nach einem Grund, die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung zu verbieten. Jedoch sind weder NPD noch JN verbotene Organisationen. Daher erhoffte man sich geradezu eine von autonomer Seite aus angemeldete Gegendemonstration, um dann beide Veranstaltungen mit dem Hinweis der zu befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen untersagen zu können.

Die Nürnberger Polizei tat das Ihre, lancierte Meldungen von einem in Nürnberg bevorstehenden „Chaos-Tag“ der Punkerszene und überreichte dem Ordnungsamt dilettantisch gemachte Flugblätter mit dem Symbol einer Bombe, der Überschrift „Haut die Rechten, wo Ihr sie trefft“ und der Ankündigung, man „werde die Nazis aus der Stadt prügeln“.

Stadt Nürnberg hofft auf Autonome

Selbst in Kreisen des DGB wird vermutet, daß die Flugzettel eine Eigenproduktion des örtlichen Staatsschutzes seien, schließlich hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein verdeutlicht, daß der NPD-Aufmarsch in Nürnberg auf keinen Fall stattfinden dürfe.

Nachdem ein Vertreter des Nürnberger „Aktionsbündnisses gegen den JN/NPD-Aufmarsch“ eine Protestkundgebung angemeldet hatte, fand der Leiter des Ordnungsamtes, Hubertus Nerlich, die Grundlage für ein Verbot sei vorhanden.

„Die Gefahr von Gewalttätigkeiten ist gegeben“, begründete er das Verbot und machte klar, daß seiner Meinung nach diese Gefahr von den Gegendemonstranten ausgehe.

Gegen diese Begründung wehrt sich entschieden das „Aktionsbündnis“. „Wir bedrohen niemanden, wir wollen lediglich verhindern, daß sich Nazis zusammenrotten und ihr Unwesen treiben.“ Nerlich ist zuversichtlich, daß das Verbot vor Gericht standhält, zumal die Polizei erklärt hatte, „kräftemäßig nicht in der Lage zu sein, alle in Nürnberg stattfindenden Versammlungen“ entsprechend zu betreuen.

Dies gelte generell, also unabhängig von der Gegendemonstration. Auch die NPD ist zuversichtlich und betont, sie habe in letzter Zeit alle öffentlichen Veranstaltungen durchsetzen können. Für alle Fälle hat man als Ausweichmöglichkeit bereits in Coburg und in Aschaffenburg entsprechende Aufmärsche für den 1. Mai angemeldet.