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■ PRO
: Argumente zur Volksabstimmung am 5. Mai über die Länderfusion Berlin - Brandenburg

– Die Zusammenlegung zweier Länderministerien machen Personaleinsparungen möglich, die wegen der schlechten Haushaltslage beider Länder auch ohne Fusion notwendig wären. Die derzeit 190.000 Stellen in den Landesverwaltungen Berlins und Brandenburgs sollen auf 159.000 reduziert werden, was Einsparungen von einer Milliarde Mark jährlich zur Folge hätte.

– Aus 206 Berliner und 88 Brandenburger Abgeordneten werden in der ersten Legislaturperiode 200 und dann 150 Berlin-Brandenburger Abgeordnete. Dies ist positiv wegen der geringeren Kosten.

– Berlin-Brandenburg spricht im Bundesrat mit einer Stimme. Ein gemeinsames Land wäre das fünftgrößte Bundesland. Die Berlin-Brandenburger würden 50 Abgeordnete in den Bundestag entsenden, die mit einem Anteil von 7,4 Prozent jeden dreizehnten Abgeordnetensessel besetzen.

– Diepgens Chancen fallen, Ministerpräsident eines gemeinsamen Landes zu werden.

– Berlin und Brandenburg brauchen sich beim Buhlen um neue Unternehmen mit Steuergeschenken nicht mehr zu überbieten. Mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verbessern sich außerdem die Chancen, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Deshalb rechnen Politiker und Wirtschaftsexperten nach einer Fusion mit höheren Einnahmen bei der Gewerbe- und Lohnsteuer.

– Eine gemeinsame Landesregierung und ein gemeinsames Parlament können wirkungsvoller gegen die Zersiedelung des sogenannten Speckgürtels um Berlin vorgehen. Die Chancen der Randregionen Brandenburgs in einem gemeinsamen Land wachsen. Es gibt eine gemeinsame und damit abgestimmte Abfall-, Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Keine Doppelplanungen mehr wie etwa bei den medizinischen Einrichtungen in Buch und Bernau.

– ORB und SFB fusionieren. Ein gemeinsamer Sender arbeitet effektiver und billiger, zugleich gewinnt Berlin-Brandenburg in der bundesdeutschen Medienlandschaft an Gewicht.

– Eine vereinte Polizei arbeitet effektiver.

– Weil Brandenburg mit dem Reformationstag am 31. Oktober einen Feiertag mehr hat als Berlin, werden die Berliner in einem gemeinsamen Land wohl ebenfalls einen Tag weniger arbeiten müssen.

– Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin wird direkt gewählt, die Bezirksbürgermeister eventuell auch.

– Potsdam ist Landeshauptstadt des gemeinsamen Landes. Prestigegewinn.

– Die Brandenburger Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden mit Beginn der Fusion vollen Westtarif erhalten.

– Die Zahl der Studienplätze soll sich in Brandenburg auf 35.000 verdreifachen, in Berlin von 115.000 auf 100.000 reduzieren.

– Berlin wird endlich Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte aus Brandenburg.

– In der aus beiden Parlamenten gebildeten Verfassungskommission haben die Brandenburger gleichviel Stimmen wie die Berliner. Beide Parlamente müssen mit Zweidrittelmehrheit der gemeinsamen Landesverfassung zustimmen. Wird der Entwurf dann aber bei der folgenden Volksabstimmung von den Berlinern und Brandenburgern abgelehnt, gilt bis auf weiteres in Berlin und Brandenburg die jeweils alte Verfassung weiter.