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Mit großer Entschlossenheit

■ Bosnischen Flüchtlingen wird die Abschiebung angedroht

Über die „Rückführung“ der bosnischen Kriegsflüchtlinge soll heute und morgen während einer Innenministerkonferenz in Düsseldorf erneut beraten werden. In Hamburg sind Flüchtlinge, die nach dem ersten April eine Verlängerung ihrer Duldung beantragt hatten, bereits zur „freiwilligen“ Ausreise aufgefordert worden. Wer dem nicht fristgerecht nachkommt, wird zwangsweise abgeschoben. Der Begriff der Freiwilligkeit werde so zum Begriff eines Gangsters, meint Ulrich Zuper von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Gemeinsam mit der Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, machte Zuper am Dienstag abend die Unmöglichkeit von Rückkehr und Freiwilligkeit deutlich. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte Muka – eine Gruppe von Hamburger Frauen, die sich seit 1992 für vom Krieg betroffene Frauen in Bosnien und Kroatien engagiert.

Minderjährige Kinder und deren Eltern, Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen, traumatisierte Menschen und Alte ohne Verwandte im Herkunftsland sollten von der „Rückführung“ zunächst verschont bleiben. Selbst darüber, so Zuper, setze sich die Ausländerbehörde hinweg. In der Praxis zeige sie eine große Entschlossenheit, abzuschieben. Zuper weiß von einer 68jährigen Frau, die trotz einer Herzoperation und der vom Arzt verschriebenen halbjährigen Rekonvaleszenzzeit ausreisen soll, ohne zu wissen wohin, ohne gesicherte medizinische Versorgung. Ihr sei beschieden worden, daß es für Kranke keine Ausnahmeregelung gebe.

Freiwillig und bis zum 15. Oktober soll ein anderer Flüchtling die Hansestadt verlassen, der nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes vor seiner Flucht monatelang in einem „tschetnischen KZ-Lager“ gefangen gewesen war, dessen Vater und Bruder im Lager hingerichtet wurden. Der Patient sei betont depressiv und leide an posttraumatischen Phänomenen, hatte ihm ein Neuropsychiater in Tuzla attestiert. Die Hamburger Ausländerbehörde beschied, daß eine weitere Verlängerung der Duldung die Entscheidung der Innenminister umgehen würde. Diese Entscheidung sei zudem keine besondere persönliche Härte, er teile vielmehr sein Schicksal mit allen Landsleuten, die der gleichen Personengruppe angehörten.

Eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde sei heute Fiktion, bestätigte Kerstin Müller, die im März an einer Delegationsreise ihrer Fraktion nach Bosnien-Herzegowina teilgenommen hatte. Die Lebensgrundlagen seien zerstört, die ethnische Teilung werde weiter vorangetrieben.

Stefanie Winter

Siehe auch Bericht Seite 2